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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA

    Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.

    Schwarzer Freitag für Tönnies in 36 Städten

    In 36 Städten fanden am vergangenen Freitag Aktionen gegen die Arbeitsbedingungen und die Billigfleischproduktion von Europas größten Schweinefleischproduzenten statt.

    Der Pflegenotstand steht erst am Anfang

    4 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2035 – ein Kommentar von Anton Dent Der Personalnotstand in der Pflegebranche hat seit dem letzten Jahr auch das Interesse...

    Anti-AfD-Protest: Antifaschistin wird angefahren, Polizei schießt in die Luft

    Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.

    Mit einem blauen Auge davon gekommen – sehr niedriges Wirtschaftswachstum in Deutschland

    Nach offiziellen Berechnungen ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 an einer Rezession vorbei geschrabt. Grund dafür sind Sondereffekte wie die historisch niedrigen Zinsen bzw. Minuszinsen, welche die Kreditkosten der Unternehmen deutlich gesenkt haben und zu einem anhaltenden Bauboom geführt haben.

    Werden Wahlen uns retten? – von Salomo Eiden

    Am 24. September ist es wieder soweit – die Parteien kämpfen um unsere Stimmen. Wegen der Wahl zum Bundestag hängen die Straßen voll mit...

    Polizeimorde: Widerstand an jedem Ort!

    Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. - Ein Kommentar von Ivan Barker

    Offene Nazi-Agitation im AfD-Wahlkampf – von Linda May

    AfD versucht mit nationalsozialistischen Parolen als Wahlslogans zu punkten. Dass diese verboten sind, wer soll das wissen? Der Wahlkampf um den Einzug der Parteien in...

    Vodafone fordert Telekom-Monopol heraus

    Kabelnetzkonzern baut Zugriff auf das deutsche Kabelfernsehen aus Vodafone hat angekündigt, einen Großteil des britischen Breitbandanbieters "Liberty Global" für 18,4 Milliarden Euro zu kaufen. Damit...

    Polizisten greifen in ihrer Freizeit Geflüchteten an

    Zwei alkoholisierte Polizisten griffen in Augsburg einen Geflüchteten an und schlugen ihn mit einem Plastiktablett zusammen. Auf Grund ihres umfangreichen Geständnisses müssen sie nun nicht ins Gefängnis und können ihr Beamtenverhältnis behalten.

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