Gefängnis für das Anschreien von Polizist:innen – Landgericht bestätigt Urteil grundsätzlich
Am Dienstag hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Skandal-Urteil im Prozess rund um eine Polizeikontrolle am Jamnitzer Platz bestätigt: Dabei sollen Polizisten angeschrien worden sein,...
Mehr als 190 Angriffe auf Impfzentren
Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.
Linkspartei: Eine Partei ohne Perspektive – Kommentar von Pa Shan
Die erneute Niederlage der Linkspartei in der NRW-Landtagswahl ist bemerkenswert. Dennoch ist die jahrelange wahlpolitische Stagnation der Partei in den allermeisten Bundesländern kein Wunder....
Zeugenrechte werden massiv beschnitten
Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...
Berlin: Aufmarsch von Faschisten erfolgreich blockiert
Am gestrigen Samstag haben in Berlin-Spandau rund 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch militanter Faschisten demonstriert. Diese wollten zum 30. Todestag von Rudolf Heß aufmarschieren....
Fast 90 Prozent aller privaten Putzkräfte sind weiblich und arbeiten schwarz
Ein Großteil der in deutschen Privathaushalten beschäftigten Putzkräfte arbeiten dort illegal. Fast alle von ihnen sind weiblich, viele über 50 Jahre alt und MigrantInnen.
Die Corona-Beschlüsse im Schnelltest
Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber
Uni München sperrt Students for Future in Hörsaal ein
"Klima brennt, Uni brennt" war das Motto einer studentischen Vollversammlung an der LMU München. Mit wem die Uni kooperiert, woran sie forscht, was das mit der Klimakrise zu tun hat sollte das Thema sein. Stattdessen waren die Studierenden damit beschäftigt, Wege aus dem Hörsaal zu suchen, in den sie eingeschlossen wurden.
462 verurteilte faschistische Straftäter untergetaucht
Zahl der in Deutschland untergetauchten Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.
In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462...
Ist Bundespräsident Steinmeier wirklich ein toller “Verteidiger der Demokratie”?
Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp
DOSSIERS
