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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Polizei will sich Deutungshoheit in der öffentlichen Meinung zum G20-Gipfel sichern

    Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

    Zweiklassenmedizin und Dreiklassenkrankenhäuser?

    Die "Krankenhausreform" ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Stufen. Von Seiten der Opposition wird sie als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun auch noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.

    Deutsche Parteien gaben im Monat vor der Europawahl 800.000 Euro für Facebook-Werbung aus

    Facebook veröffentlicht kurz vor der Europawahl erstmals Zahlen zur Werbefinanzierung von politischen Parteien in Deutschland.

    Wahlrechtsreform: Lokale und kleine Parteien werden vom Bundestag noch weiter ausgeschlossen

    Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition wurde im Bundestag angenommen. Der Vorschlag soll zu einer Verkleinerung des Bundestages führen, doch werden kleine und regionale Parteien damit faktisch vom Parlament ausgeschlossen.

    Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Inflationsausgleich für manche, lange Laufzeit für alle

    Die Erzieher:innen, Bus- und Bahnfahrer:innen, Feuerwehrleute und viele weitere haben ein Tarifeergebnis für 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erstreikt. Zwischen 8 und 16 Prozent mehr Lohn – allerdings erst ab nächstem Frühjahr und mit langer Laufzeit.

    Generaldebatte um den Bundeshaushalt eskaliert

    Statt der Haushaltsdebatte standen Diskussionen um Chemnitz im Vordergrund In der Generalaussprache zur Regierungspolitik, die im Rahmen der Haushaltsdebatte stattfindet, ist üblicherweise auch Haushaltspolitik das...

    Polizei Hessen bekommt 1.500 neue G38-Sturmgewehre

    Im Rahmen einer Anti-Terror-Übung präsentierte die Polizei Hessen unter anderem das Gewehr G38. Davon sollen bald 1.500 der hessischen Polizei zur Verfügung stehen.

    Sachsen: die “Crystal Meth” – Hochburg

    Die Zahl der Crytal Meth-KonsumentInnen ist in den letzten Jahren in Sachsen und auch Brandenburg deutlich gestiegen. Nicht zuletzt hat dies mit der Grenznähe zu...

    Bildung wird weitervererbt

    Eine Studie untersuchte, ob die Maßnahmen zum Ausgleich von Chancenungleichheit Früchte trugen - die Ergebnisse sind ernüchternd.

    Keine Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit

    Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis ab Nachdem es massive Kritik an der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) von verschiedenen nominierten Initiativen für den diesjährigen...

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