Inland

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber

Im gesamten Rheinland wurde am Samstag bei den Protesten des Bündnis „Ende Gelände“ Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert. Über 3.000 AktivistInnen gelangten mit verschiedensten Aktionsgruppen unter anderem in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf. Dabei kam es zu massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.

Seit Januar 2019 ist es möglich den Geschlechtseintrag in divers zu ändern. Bis heute ist das Verfahren dazu jedoch kompliziert und voller Hürden.

Die militärischen Erfolge der Taliban in Afghanistan setzen sich fort. Armin Laschet (CDU) besteht unterdessen auf einer Fortsetzung von Abschiebungen in das Land.

In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.

Die Chefs der G20-Staaten versammeln sich an diesem Wochenende in Rom zum Gipfeltreffen. Dabei haben sie sich auf Mussolinis prunkvollem Weltausstellungsgelände verschanzt und werden durch tausende Polizist:innen und Militärs von der Außenwelt abgeschirmt. Dort, in der Innenstadt von Rom, haben am Samstag etwa 10.000 Menschen gegen den Gipfel demonstriert. Die Polizei räumte Blockaden von Klimaaktivist:innen.

Daniel Frahn, ehemaliger Spieler beim Chemnitzer FC, ist seit Montag arbeitssuchend. Grund hierfür sind Kontakte in die rechte Fanszene des Chemnitzer FC. Schon in der Vergangenheit ist Frahn durch ominöse Aktionen aufgefallen.

Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.

Seit Mitternacht haben rund 46.000 ArbeiterInnen des Autokonzerns „General Motors“ ihre Fabriken verlassen. Es ist der Größte ArbeiterInnen-Streik in den USA seit über einem Jahrzehnt.