Inland

Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) hat eine Trikotwerbung von Tennis Borussia Berlin für einen Hilfsfonds für Betroffene faschistischer Gewalt untersagt. Fans beklagen zurecht, dass sich der Verband damit zum „Steigbügelhalter für rechte Ideologien“ mache. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Zahl der Faschisten mit Waffenschein seit 2014 stark gestiegen. Schießtraining im Ausland. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner...

Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Polizisten erschossen letztes Jahr 14 Menschen in Deutschland Erneut ist die Zahl der Menschen, die bei Einsätzen der Polizei erschossen wurden, leicht angestiegen. Im vergangenen...

Mit der Forderung für kostenlosen – und ausgebauten Nahverkehr fanden gestern in acht Städten Aktionen statt. Aufgerufen hatte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Die verschiedenen Mitgliederorganisationen brachten mit unterschiedlichen Aktionsformen ihre Forderungen auf die Straße und führten Gespräche mit den anwohnenden Arbeiter:innen.

Ein Kommentar zu den aktuellen Verhandlungen über eine „Jamaika“-Koalition.  Die erste Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist gelaufen. Die Atmosphäre sei „freundlich“ gewesen,...

Die „Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer" (GDL) ruft ihre Mitglieder dazu auf, von Donnerstagabend (18 Uhr bzw. 22 Uhr) bis Freitagabend (22 Uhr) in den nächsten Warnstreik zu treten. Während die Deutsche Bahn gegen die Gewerkschaft und die Arbeiter:innen des Unternehmens hetzt, läuft innerhalb der GDL die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.

Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

Im Februar wurden bei einem Bundeswehrsoldaten und seiner Familie in Hessen illegale Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. In Folge dessen kam es nun zu weiteren Durchsuchungen. Es soll geprüft werden ob der Soldat Teil eines rechten Netzwerkes ist.

Nachhaltige Anlagemöglichkeiten sind im Trend. Eine EU-Richtline ermöglicht, dass Fonds Pordukte ausschließen können, mit denen sie nichts zu tun haben, um sich nachhaltig nennen zu können. Ein Fonds für fossile Brennstoffe kann sich beispielsweise von der Waffenproduktion distanzieren und so Verbraucher:innen in die Irre führen.