Mitarbeiterzahl beim Geheimdienst „Verfassungsschutz” soll verdoppelt werden – auf 6.000
Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen plant Vergrößerung seines Apparats
Der Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) steht nahezu dauerhaft in der Kritik. Zuletzt hatte der Geheimdienstchef Maaßen mit...
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Warum die Umschichtung von Milliarden durch die Ampel-Regierung nicht bloß...
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Raus aus der antifaschistischen Defensive!
Chemnitz zeigt: Bunte Straßenkoalitionen sind eine strategische Sackgasse – ein Kommentar von Pa Shan
Chemnitz, 01. September 2018: Laut Polizei versammeln sich über den Tag...
Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland – März 2019
Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein „Aktion Arbeitsunrecht“ eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und „Union Busting“ in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*.
Satire-Videos sind kein Verstoß gegen das Gebot...
Kriminalisierung von psychisch Kranken in Bayern
Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können
In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...
Die Kirche in Konfrontation mit der CSU
In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...
Sommer, Sonne und die Flucht aus der Realität
Endlich Sommer, endlich Ferien und Urlaubszeit. Ein weiteres halbes Jahr haben wir uns abgerackert, um die Haupt-Urlaubssaison zu erreichen und endlich dem Alltag und...
„Ich verstehe nicht, wo dieses Land hingeht!“ – Eine Geflüchtete über alltägliche Menschenfeindlichkeit
Sie begleitete einen Freund, der aus Afghanistan floh, zum Psychiater um zu übersetzen. Die Diskriminierung und den Hass, der den beiden begegnete, haben unsere Autorin veranlasst, über die Situation Geflüchteter in Deutschland und strukturellen Rassismus zu schreiben.
Cottbus: „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“
200 Menschen gingen am Samstag in Cottbus unter dem Motto „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ auf die Straße.
Am vergangenen Samstag zogen anlässlich des...
Hamburg probt den Terroreinsatz
Im Hamburger Stadtgebiet fand am vergangenen Dienstag eine großangelegte Anti-Terror-Übung statt.
DOSSIERS
