Inland

Am Montag findet in München der Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivistin statt. Ihr wird vorgeworfen sich mit einer Fahne gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt zu haben. Nun steht eine Haftstrafe im Raum. Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu solidarischer Unterstützung auf. Perspektive Online hat mit ihnen über das Verfahren, die Lage der antimilitaristsichen Bewegung in Deutschland und das Vorgehen des deutschen Staates gesprochen.

Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.

Deutschlands führender Telekommunikationskonzern hat den Abbau von mehreren tausend Stellen angekündigt. Die genaue Zahl ist noch unklar. Im kommenden Jahr sollen bereits 1300 Jobs beim internen IT-Dienstleister Telekom IT wegfallen. Die Beschäftigten haben laut Betriebsrat mit „Wut“ und „Entsetzen“ reagiert. Auch andere Firmen setzen — zum Teil kurzfristig — ihre Mitarbeiter:innen auf die Straße.

Der VW-Konzern lud zu seiner Hauptversammlung in Berlin ein. Schon im Vorfeld mobilisierten zahlreiche Klimaschutzbündnisse, auch die Hauptversammlung selbst war von Protesten gestört.   Die Kritik richtete sich gegen den Konzern, die Automobilbranche und gegen die Aktionär:innen, die am umweltzerstörerischen Geschäft verdienen.

Die AfD gewinnt laut Umfragen an Stimmen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, diese faschistische Partei zu verbieten? Wieso der Faschismus nicht „verboten“ werden kann und welche Probleme diese Forderung mit sich bringt – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Nach offiziellen Angaben lag die Inflation im August bei 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Nächsten Jahr sollen es 9,3 Prozent sein. Wirtschaftsforscher warnen derweil vor einer starken Rezession in Deutschland.

Gefangenen-Gewerkschaft berichtet von bundesweiten Schikanen gegen ihre Mitglieder. Wird auch im Knast die Gewerkschaftsmitgliedschaft bestraft?

Ein neuer Tarifvertrag steht bei der Post. Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di stimmten knapp für das Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde. Aber der neue Vertrag ist kaum besser, als das alte Angebot der Post, weswegen eigentlich unbefristete Streiks ausgerufen werden sollten. Ver.di hat sich hier schützend vor das Kapital gestellt und das ist kein Zufall, denn der DGB steht für die Sozialpartnerschaft und den „Klassenkompromiss“. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Nicht erst seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Friedensbewegung in Deutschland in einer tiefen Krise. Im Zentrum der Bemühungen um eine neue, starke antimilitaristische Bewegung in Deutschland muss der Kampf gegen alle imperialistischen Staaten, insbesondere aber den deutschen Imperialismus stehen. Ein Kommentar von Clara Bunke

Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz alle Angriffe auf die Klimabewegung, die dieses Jahr stattgefunden haben.