Inland

Rechtliche Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Auch in diesem Jahr waren wieder tausende Menschen am 1. Mai auf der Straße, um in klassenkämpferischen Blöcken und bei revolutionären Demonstrationen die Traditionen dieses Kampftags aufleben zu lassen. 

Viele Medikamente sind aktuell nicht verfügbar oder nur sehr schwer zu bekommen. Das trifft besonders auf Medikamente für Kinder und Jugendliche zu. Nun warnen Expert:innen, dass der Mangel sich weiter zuspitzen könnte. Eine erhebliche Preissteigerung bei Medikamenten könnte die Folge sein.

Für viele Menschen, die für soziale Gerechtigkeit einstehen, waren die 1. Mai-Demonstrationen heute ein Pflichttermin. Doch eine Demonstration alleine wird nicht ausreichen. Was jeder einzelne tun kann um der dauerhaften Verwirklichung unserer Zeile näher zu kommen. – Ein Kommentar von Tim Losowsky

In den vergangenen Jahren spürten wir Arbeiter:innen die Widersprüche des Kapitalismus besonders stark. Ob im Betrieb, in der Schule, im Supermarkt oder in den Nachrichten - überall sind wir mit Krieg, Krise und Katastrophen konfrontiert. Umso wichtiger ist es das wir heute, am ersten Mai den wichtigsten Kampftag der Arbeiter:innenklasse mit einer klaren Perspektive auf die Straße gehen. Was ist unsere Antwort auf die Teuerungen, Klimakrise, Aufrüstung und Reallohnsenkung? - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Expert:innenkommission zum Wahlrecht empfiehlt dem Bundestag die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern. Es soll mehr „Stabilität“ her und „gerade in Krisenzeiten bräuchte es Ruhe“.

Habecks Wirtschaftsministerium arbeite schon seit langer Zeit an einem Konzept für einen Industriestrompreis. Die hohen Energiekosten seien ein Nachteil für Deutschland als Industriestandort. Er schlägt vor, dass der Staat einen Teil der Stromkosten für die Industrie trägt. 

Es musste so kommen: In Berlin wurde Kai Wegner (CDU) nun schließlich doch zum Bürgermeister gewählt. Drei Wahlgänge waren nötig, bis letztlich eine einfache Mehrheit reichte, um zu entscheiden, wer aus der Politik-Oberschicht in Zukunft über uns und unsere Stadt walten darf. Dabei wird aus der Wahlbeteiligung deutlich: aus der Arbeiter:innenklasse sieht sich hier kaum noch jemand durch die bürgerlichen Parteien oder deren Demokratie vertreten. – Aus der Hauptstadt kommentiert Ahmad Al-Balah.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Weltweit gehen Hunderttausende gegen Krieg, Wirtschaftskrise, Teuerungen, Patriarchat und Klimakatastrophe auf die Straße. Sie eint der Einsatz für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen – als Teil einer internationalen Klasse. Hierzu finden  dutzende klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Demonstrationen statt. - Wir listen sie auf.

In dem seit 5 Wochen andauernden Streik der LKW-Fahrer, die für die Speditiongruppe „Mazur“ fahren, scheint es zu einer Einigung gekommen zu sein. Offenbar ist der Spediteur unter dem Druck des Streikkampfs eingebrochen.