Inland

Derzeit werden sowohl bei der Post als auch im öffentlichen Dienst Warnstreiks durchgeführt. Dabei werden mitunter vergleichsweise hohe Forderungen aufgestellt.

633 Stromversorgungsunternehmen haben zum 1. Januar ihre Preise erhöht. Damit beginnt das Jahr 2021 mit einem Rekordhoch für den Börsenstrompreis und einer Preisexplosion am Gasmarkt.

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Die aktuellen Bauernproteste sind mal wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Kapitalisten, PolitikerInnen und JournalistInnen bewusst oder unbewusst so zusammen wirken, dass wir am Ende noch tiefer gespalten sind. Ein Kommentar zu den aktuellen Bauernprotesten in Berlin unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ von Paul Gerber

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

„Inklusion“ bedeutet, Menschen mit Behinderung die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Auch wenn mittlerweile „Inklusion“ Parole und Ziel der bürgerlichen Politik ist, sieht die reale Umsetzung ganz anderes aus. Warum ist das so? Und ist eine wirkliche Teilhabe von behinderten Menschen innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse überhaupt möglich?

Seit einigen Monaten positioniert sich die Kampagne „Nieder mit dem Krieg!“ gegen den imperialistischen Krieg um die Ukraine und ruft zur Solidarität mit den Kommunist:innen dort und in Russland auf. Wir haben mit Fatima Saidi von der Kampagne gesprochen.

Neue Klimamodelle zeigen, dass sich aufgrund der Klimaerwärmung die Raten des Niederschlags in der Arktis erhöhen werden. Beispiellose Umweltveränderungen werden vor allem den Nordpol treffen.

Am Dienstagabend kamen die drei Tage langen Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zu einem Abschluss. Seit dem hagelt es von allen Seiten scharfe Kritiken am veröffentlichten Koalitionspapier. Von LKW-Maut und Heizungsstreits, wir nehmen das Papier genauer unter die Lupe. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am Donnerstag schalteten viele Bäckereien im Norden Deutschlands die Lichter in ihren Verkaufsräumen aus. Das Ganze passierte im Rahmen einer Protestaktion gegen die steigenden Energiepreise.