Inland

In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft. Ihr Anwalt nennt das Urteil „populistisch“.

Hartz IV geht, Bürgergeld kommt, Sanktionen bleiben - und das im absurdesten Ausmaß: Das Jobcenter droht Sehbehinderten mit Leistungskürzungen, weil sie dessen Briefe nicht lesen können. Die Schikanierung Arbeitsloser und die Diskriminierung von Behinderten sind kein Neuland für den deutschen Staat. - Ein Kommentar von Elodie Fischer

So innovativ sich Start-Ups auch geben mögen, die Masche bleibt die alte: Massenentlassungen bei steigender Arbeitsbelastung. Kapitalismuskritik am Beispiel vom Lieferdienst Flink. Ein Kommentar von Enver Liria

Die Bundeswehr hat mehr und mehr mit einem „Fachkräftemangel“ zu kämpfen. Die Wehrpflicht wird bereits ideologisch vorbereitet, doch ist noch nicht umsetzbar. Ein Bundeswehr-General zeigt auf, dass der Glaube an ein "höheres Ziel" notwendig sei, um den Jugendlichen die nötige Motivation zu geben, sich freiwillig zu melden. Doch dieses „höhere Ziel“ ist nicht im Interesse der Jugend. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Ein neuer Tarifvorschlag steht im öffentlichen Dienst. Das Ergebnis vom 23.4 weicht stark von den Forderungen der Arbeiter:innen ab. Ver.di ruft ihre Mitglieder trotzdem auf, dem Vorschlag bis zum 15. Mai zuzustimmen. Die Innenministerin meint, es sei ein faires und gutes Angebot. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

Nach dem Ende der Krisenbedingten Aussetzung der Pflicht, seine Pleite anzumelden, ist bei den relativen Unternehmensinsolvenzen ein zweistelliger Anstieg erkennbar: Bürgerliche Experten erwarten einen weiteren Anstieg, obgleich dies noch keine „Pleitewelle“ sei. International sieht es anders aus.

Lange von den Grünen, der FDP und Teilen der SPD sowie der Linkspartei gefordert, und von CDU/CSU und AfD konsequent verteufelt. Die „Legalisierung“ von nicht-medizinischem Cannabiskonsum soll in den nächsten Jahren erfolgen. Doch was bedeutet das politisch für die die Arbeiter:innen in Deutschland? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Die Server, über die mit einem ausgefallenen System die zentralen Abituraufgaben für MINT-Fächer gestellt werden sollten, waren überlastet. Nun verschiebt das Schulministerium die Prüfung auf den morgigen Freitag, ohne Rücksicht auf den Bahnstreik und das Fest zum Ende des Ramadan.