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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Verkehrswende in Deutschland: Stillstand oder Fortschritt?

    Stundenlang im Stau stehen, stundenlang auf Bus und Bahn warten, stundenlang zu Fuß laufen. Zumindest auf das ganze Jahr hochgerechnet ist das die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland - unabhängig vom bevorzugten Fortbewegungsmittel. Doch die Verkehrspolitik der Ampelregierung entspricht mit Sicherheit nicht der Aussicht auf einen kostengünstigen und gut ausgebauten Nahverkehr, den wir so bitter nötig haben. Ein Kommentar von Konstantin Jung

    Strompreise explodieren weiter

    Die Lebenshaltungskosten steigen in den letzten Monaten stark an. Ein Bestandteil davon und gleichzeitig Treiber anderer Preise sind die Kosten für Strom – und die klettern weiter auf Rekordhöhen.

    RB Leipzig – Ein Paradebeispiel für die Kommerzialisierung des Fußballs

    Am Samstag gewann RB Leipzig das DFB – Pokalfinale gegen den SC Freiburg. Danach hagelte es Kritiken gegen den Fußballverein. Ein Foto auf dem Spieler Kevin Kampl den Energydrinks Red Bull in den Pokal schütte befeuerte diese Kritiken noch weiter. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

    Hinter der AfD steht das Kapital (und dessen “Söldner” Tom R.)

    Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. Demnach habe der rechte Netzwerker Tom R. ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

    Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei der Post

    Derzeit werden sowohl bei der Post als auch im öffentlichen Dienst Warnstreiks durchgeführt. Dabei werden mitunter vergleichsweise hohe Forderungen aufgestellt.

    Inklusion: Höcke will ganz abschaffen, was die Regierungsparteien nur dürftig umsetzen

    Im MDR-Sommerinterview hat Björn Höcke erneut für Aufruhr gesorgt, als er sich für die Abschaffung des „Ideologieprojekts“ Inklusion aussprach. Gleichzeitig machen andere Parteien nicht mehr als Lippenbekenntnisse zur tatsächlichen Unterstützung von Kindern mit Behinderung an Schulen. – ein Kommentar von Michael Koberstein

    Kann man “Klimaneutralität” für Berlin im Jahr 2030 einfach wählen?

    Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

    Geheimdienst vertuscht V-Mann im Umfeld von Anis Amri

    Bundesamt für Verfassungsschutz setzte Spitzel in der Nähe des Attentäters ein – und vertuschte dies Am 19. Dezember 2016 raste der Fundamentalist Anis Amri mit...

    „Warum nicht auch mal häusliche Gewalt?” – Kann das noch “Comedy” sein?

    Das Gipfeltreffen ist eine deutsche Comedy-Sendung des MDR in der Olaf Schubert, Torsten Stärker und Johann König ihren spitzen Humor präsentieren. Diese Glanzstunde deutscher Comedy beinhaltet dann Phrasen wie „Warum nicht auch mal häusliche Gewalt?“. Ein Kommentar von Tabea Karlo

    Antifaschismus oder falsches Spiel: Was bedeutet die Razzia gegen die Patriotische Union?

    Die Razzia gegen die Patriotische Union sorgte letzte Woche für internationale Aufmerksamkeit. Mit dem rund 3000 Polizisten:innen starken Großeinsatz sollte ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus signalisiert werden. Doch was steckt wirklich dahinter? Greift der Staat jetzt tatsächlich hart gegen Rechtsterrorismus durch? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

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