Inland

Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

Der Umzug von Kundendaten der Postbank auf eine gemeinsame IT-Plattform lief nicht geplant – Folge waren überfüllte Filialen mit überforderten Mitarbeiter:innen und frustrierten Kund:innen in ganz Deutschland

Die Ostermärsche sind der traditionsreichste Friedensprotest der Bundesrepublik. In diesem wie im letzten Jahr dominierte der Krieg in der Ukraine den Ausdruck der bundesweiten Demonstrationen. Unter die fortschrittlichen Forderungen nach Waffenstillstand mischen sich auch Positionen, die die russische Aggression entschuldigen.

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank, der Zwangsübernahme der Credit Suisse und dem Kursverfall der Deutschen Bank kommt die Finanzwelt nicht zur Ruhe. Zahlreiche Hedgefonds wetten derzeit gegen europäische Banken. Im Fokus steht dabei ein drohender Zusammenbruch der Immobilienmärkte. Von Thomas Stark.

Die Warenpreise explodieren, die Energiekrise hält an und die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben trüb. Vier Jahre nach dem Beginn einer Überproduktionskrise und drei Jahre nach der Corona-Pandemie hat sich die kapitalistische Weltwirtschaft immer noch nicht erholt. Zugleich sollen Teile der Wirtschaft auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet werden. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Die Ergebnisse der letzten Tarifverhandlungen sind Mogelpackungen und reichen nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse aufzufangen. Trotz hoher Streikbereitschaft der Beschäftigten haben sich die DGB-Gewerkschaften auf faule Kompromisse mit der Kapitalseite eingelassen. Die Antwort auf die Preisexplosion kann nur der Vollstreik sein. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Vor wenigen Tagen tauchte ein kontroverses Video im Netz auf. Zu sehen ist das gewaltvolle Ende einer Verfolgungsjagd in Hagen. Nun steht erneut der Vorwurf der Polizeigewalt gegen Beamt:innen im Raum.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.

Am Mittwoch hatten Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft ihre Forderungen verlesen. Das Ergebnis ist Härte gegen Lina E. und auch die drei Mitangeklagten sollen zwischen zweidreiviertel und dreidreiviertel Jahre ins Gefängnis.

Seit Jahren finden Konferenzen der Reihe „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ in den Räumen der Universität Hamburg statt. Im Rahmen dessen standen thematisch vor allem soziale Kämpfe aus aller Welt auf der Tagesordnung. Doch die Universitätsleitung will die diesjährige Konferenz verhindern - auf Hinweis des Verfassungsschutzes.