Inland

Ein neuer Tarifvertrag steht bei der Post. Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di stimmten knapp für das Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde. Aber der neue Vertrag ist kaum besser, als das alte Angebot der Post, weswegen eigentlich unbefristete Streiks ausgerufen werden sollten. Ver.di hat sich hier schützend vor das Kapital gestellt und das ist kein Zufall, denn der DGB steht für die Sozialpartnerschaft und den „Klassenkompromiss“. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Minister:innen der EU sind im Gespräch, um die Flüchtlingspolitik der EU zu vereinheitlichen. De facto heißt das: Die Minister:innen planen, die Fortress Europe noch stärker abzuschotten und Asylsuchenden nicht erst ein Verfahren in der EU zu ermöglichen.

Ob bei den „U-Bahn-News“, den Abendnachrichten oder in der Boulevard-Zeitung auf der Arbeit: die kapitalistische Presse stimmt uns auf Krieg ein, hetzt gegen Streiks, und feiert die Milliardäre die uns ausbeuten ab. Nur schimpfen reicht da nicht. Wir müssen die Presse der Unterdrückten selber schaffen! Bei Perspektive leisten wir unseren einzigartigen Beitrag – sechs Beispiele am sechsten Geburtstag.

„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.

Am Dienstagabend kamen die drei Tage langen Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zu einem Abschluss. Seit dem hagelt es von allen Seiten scharfe Kritiken am veröffentlichten Koalitionspapier. Von LKW-Maut und Heizungsstreits, wir nehmen das Papier genauer unter die Lupe. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Der 31.03. ist der Trans Day of Visibility. So wichtig die erkämpften Erfolge sind, der Kampf gegen das Patriarchat und die unterdrückerische Wirkung des binären Geschlechtersystems muss vertieft werden, vor allem muss er sich gegen den Kapitalismus richten! Ein Kommentar von Hedda Großheim

Auch die letzte der drei geplanten Verhandlungsrunden zwischen den DGB-Gewerkschaften und den staatlichen Arbeitgebern ist gescheitert. Über die Ostertage herrscht gesetzliche „Friedenspflicht“, also Streikverbot – währenddessen berät eine „unabhängige“ Gruppe von Schlichtern über ein Kompromissangebot welches sie den Verhandlungsparteien dann vorlegen werden.

Um rund 10 Prozent sind die Wohnkosten Studierender im vergangenen Jahr gestiegen, zeigt die heute erschienene Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts zum studentischen Wohnen. Die Studie zeigt erneut, was die bundesweite Studierendenvertretung bereits seit Jahren immer wieder betonen.

Der Kampf um eine strategische Neuausrichtung in der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Kürzlich erregte Sahra Wagenknecht mit ihrem Manifest und einer möglichen Abspaltung Aufmerksamkeit. Nun meldet sich die Spitzenpolitikerin Katja Kipping zu Wort und plädiert für Frieden mit der NATO. Ein Kommentar von Enver Liria

Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht weiterhin Angehörige der Opfer und Kinder an Grundschulen. Die Polizei dreht die Verantwortung um und fordert die Betroffenen auf wegzuziehen. Jetzt wurde sogar der Polizeischutz vor dem Haus von Serpil Unvar entfernt.