Inland

In Wuppertal starb am vergangenen Montag der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam. Erst sechs Tage später gibt es nach öffentlichem Druck überhaupt eine Bekanntmachung des Todesfalls durch die Polizei Wuppertal. Die verspätete Meldung der Polizei wirft einige Fragen auf und muss kritisch hinterfragt werden – ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft. Ihr Anwalt nennt das Urteil „populistisch“.

Das "Zentrum Innere Führung" ist die Kaderschmiede der Bundeswehr. Hier sollen "Führungskräfte" und "Persönlichkeiten" ausgebildet werden und die Soldat:innen in "Moral" geschult werden. Nach Vorwürfen der sexualisierten Gewalt wird nun der Kommandeur des Zentrums, Generalmajor Markus Kurczyk, in den Ruhestand versetzt. Der General war eine zentrale Figur der inneren Aufrüstung. Insbesondere beim Versuch der Bundeswehr, mehr Jugendliche anzuwerben.

25,3 Milliarden Euro nahmen deutsche Rüstungskonzerne von 2000 bis 2018 mit dem Verkauf von Kriegsgerät ein.

Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden.  Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.

Ein Audio-Kommentar von Tim Losowski https://www.youtube.com/watch?v=aZf141Hmh_A Die Landesregierungen in NRW und Bayern planen gerade neue Polizeigesetze, die sich in vielen Punkten ähneln. Schon in den nächsten Monaten...

Es ist sehr einfach, zu denken, dass wohnungslose Menschen für ihr Schicksal selbst verantwortlich wären. Doch stimmt das wirklich? - Ein Kommentar von Olga Wolf

Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und doch haben hunderttausende Menschen keine Wohnung – Tendenz steigend. So waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. In Jahr zuvor waren es noch etwa 650.000 Menschen. Grund dafür: immer weniger bezahlbarer Wohnraum und die Verfestigung von Armut.

Man kann wohl unterstellen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) – die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr – die beste militärische Ausbildung genießt, die man in diesem Land bekommen kann. Zu disziplinierten Killern ausgebildet, werden dort jedoch nicht irgendwelche Männer, sondern Nazis. Warum wir für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte eintreten müssen und das dennoch nicht reicht. - Ein Kommentar von Paul Gerber