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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bedroht die Berliner Polizei die linke Szene?

    Drohbriefe mit Informationen und Daten aus Polizeidatenbanken in Berlin aufgetaucht. Am 22. Dezember 2017 haben verschiedene linke Lokalitäten in Berlin Drohbriefe erhalten (Link). An sich...

    Festung Europa: Jeder fünfte Flüchtling stirbt im Mittelmeer

    Todesrate so hoch wie nie zuvor Wer versucht, von Libyen nach Italien über das Mittelmeer zu fliehen, begibt sich auf eine lebensgefährliche Reise. Im September...

    Anti-G20-Demonstrant Fabio V. ist frei

    Der 18-jährige Italiener wird nach fast 5 Monaten aus der U-Haft entlassen.  Das juristische Tauziehen hat ein Ende: Am Freitag entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass...

    Polizeigewalt wird verharmlost

    Eine Studie zeigt, dass Polizeigewalt kaum bestraft wird – ein Kommentar von Pa Shan Ein polizeilicher Gewaltexzess in der Stuttgarter Innenstadt am 19. Februar 2017:...

    Bilanz deutscher Bundeswehreinsätze

    iKriegseinsätze kosten mehr als 17 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag angibt, beliefen sich die Kosten...

    Bundeswehr rüstet für den Cyberkrieg

    Die Bundeswehr hat im April eine eigene Teilstreitkraft für die elektronische Kriegsführung eingerichtet: Das "Kommando Cyber- und Informationsraum" mit Sitz in Bonn. Das berichtet die...

    Rote Flora soll vorerst nicht geräumt werden

    SPD befürchtet Solidarisierung Nach den Protest-Ereignissen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Sommer sind die Stimmen im Hamburger Senat wieder lauter geworden, das autonome Kulturzentrum "Rote...

    FPÖ gibt AfD Tipps zur Machtübernahme

    Einladung durch Höcke: FPÖ-Bundesvorstand hält Vortrag bei AfD Thüringen Seit Ende letzten Jahres ist die neue rechte Regierung aus FPÖ und ÖVP in Österreich an...

    Mehrheit für Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

    Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und den Einsatz von "Body Cams" unterstützt. Dem entgegen beschloss...

    EILMELDUNG: Protest wirkt – Abstimmung über NRW-Polizeigesetz verschoben

    Innenminister Reul kündigt „Prüfung von Bedenken“ an. Großdemonstration für den 7.7. geplant Menschenrechtler, Datenschützer und linke Organisationen laufen Sturm gegen das neue Polizeigesetz in NRW....

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