Inland

Ende Januar begannen die Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD). Nach Streiks im Februar und März gehen am Montag und Dienstag Arbeitsniederlegungen weiter. Für den 27. März ist ein bundesweiter Streik an Bahnhöfen und Flughäfen geplant. Damit soll der Druck vor der dritten Verhandlungsrunde erhöht werden. Zugleich lassen die bisherigen Forderungen und Verhandlungsführung von Ver.di nicht auf eine weitere Dynamik hoffen. Einen faulen Kompromiss darf es jedoch nicht geben – ein Kommentar von Tim Losowsky.

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition wurde im Bundestag angenommen. Der Vorschlag soll zu einer Verkleinerung des Bundestages führen, doch werden kleine und regionale Parteien damit faktisch vom Parlament ausgeschlossen.

Am 18.3 findet Jahr für Jahr der internationale Tag der politischen Gefangenen statt. In vielen Städten Deutschlands sind Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freiheit von politischen Gefangenen einzustehen und gegen Repression zusammenzustehen.

Kapitalverbände blicken zufrieden auf die letzten 20 Jahre mit dem „System Hartz“ zurück und planen die nächsten Angriffe. Das Institut der deutschen Wirtschaft fingiert eine Agenda 2030 und gibt sich zuversichtlich, das gilt es zu verhindern. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Monate lange wurde den Studierenden und Fachschüler:innen in Deutschland eine Einmalzahlung von 200 Euro versprochen. Nach dem sich das Verfahren ewig hinzog konnte wurde nun am 15. März das Antragsverfahren freigeschaltet. Die Einmalzahlungen stehen jedoch weiterhin berechtigter Kritik gegenüber: Sie kämen zu spät, zu wenig und das Antragsverfahren ist zu kompliziert. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.

Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen.

Laut Medienberichten soll Carsten Breuer neuer Generalinspekteur der Bundeswehr unter Kriegsminister Boris Pistorius werden. Derzeit ist er Chef des „Territorialen Führungskommandos“ der Bundeswehr, 2021 war er Leiter des Corona-Krisenstabs von Bundeskanzler Scholz.

Am Mittwoch ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Politische Gruppen nutzen ihn, um mit Veranstaltungen und Aktionen den Kampf gegen dieses Problem zu unterstützen.

Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellen und den Arbeitskampf fortführen. – ein Kommentar von Gillian Norman