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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    FPÖ gibt AfD Tipps zur Machtübernahme

    Einladung durch Höcke: FPÖ-Bundesvorstand hält Vortrag bei AfD Thüringen Seit Ende letzten Jahres ist die neue rechte Regierung aus FPÖ und ÖVP in Österreich an...

    Mehrheit für Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

    Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und den Einsatz von "Body Cams" unterstützt. Dem entgegen beschloss...

    EILMELDUNG: Protest wirkt – Abstimmung über NRW-Polizeigesetz verschoben

    Innenminister Reul kündigt „Prüfung von Bedenken“ an. Großdemonstration für den 7.7. geplant Menschenrechtler, Datenschützer und linke Organisationen laufen Sturm gegen das neue Polizeigesetz in NRW....

    Deggendorf (Bayern): 200 Flüchtlinge treten in Schul-, Arbeits- und Hungerstreik

    „So soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt.“ Am Freitag sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transit-Zentrum in Deggendorf in...

    Von Kleber, Kunst und Konzerninteressen

    Klebe-Kunstwerke der sagenumwobenen Künstlerin „Barbara“ wurden von Facebook zensiert. Barbara legt viel Wert auf Anonymität. Von ihr ist nicht viel mehr bekannt als ihr Künstlername,...

    Berlin: Gedenken an kommunistische RevolutionärInnen – Polizei eskaliert mehrfach

    Tausende Menschen demonstrieren in Erinnerung an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir I. Lenin. Am 15. Januar vor 99 Jahren wurden die deutschen KommunistInnen Karl...

    Regierung will für 2023 “Notlage” ausrufen – während im Hintergrund Kürzungen vorbereitet werden

    Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein "Notlage" für 2023 ausgerufen werden um die "alten" Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.

    CDU-Obmann fordert Verbot der “Roten Hilfe”

    Linke Solidaritätsorganisation wächst kontinuierlich  Der "Rote Hilfe e.V." kümmert sich seit Jahrzehnten um Menschen, die von staatlicher Willkür und Unterdrückungsmaßnahmen betroffen sind – und erfreut...

    Tausende protestieren gegen Braunkohle

    Tausende Menschen bei verschiedenen Aktionen gegen Braunkohle und Tagebau. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen den weiteren Abbau von Braunkohle und den Betrieb von...

    Rechtsruck – Vom Schockzustand zum Widerstand

    AfD-Rhetorik verändert den politischen Diskurs – ein Kommentar von Felix Thal Bei einem Symposium an der Frankfurter "University for Applied Sciences" unter dem Titel „Populismus!...

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