Inland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und doch haben hunderttausende Menschen keine Wohnung – Tendenz steigend. So waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. In Jahr zuvor waren es noch etwa 650.000 Menschen. Grund dafür: immer weniger bezahlbarer Wohnraum und die Verfestigung von Armut.

Man kann wohl unterstellen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) – die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr – die beste militärische Ausbildung genießt, die man in diesem Land bekommen kann. Zu disziplinierten Killern ausgebildet, werden dort jedoch nicht irgendwelche Männer, sondern Nazis. Warum wir für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte eintreten müssen und das dennoch nicht reicht. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Immer wieder sorgt das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Obdachlose für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland werden die Ärmsten der Armen angegriffen und kriminalisiert – wie das Beispiel Dortmund zeigt. Ein Kommentar von Max Rose.

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Die Bundesnetzagentur beklagt erneut, dass der russische Konzern Gazprom die Liefermenge gesenkt hat. Für die kommende Heizperiode sei das gefährlich, wenn Gazprom über mehrere Wochen weniger liefert. Die Agentur schlägt deswegen vor, die Mindesttemperatur für Wohnräume zu senken. Unternehmen sollen Prämien erhalten, wenn sie Gaskontingente nicht brauchen.

Die Wirtschaftskrise wird in den nächsten Monaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeitsrate mit sich bringen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Erwartungen für Deutschland und fast alle anderen EU-Länder düster.

Am einzigen deutschen Produktionsstandort des Automobilherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide gibt es eine alarmierend hohe Anzahl an Arbeitsunfällen. Sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich besorgt.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov in Hanau. In ganz Deutschland und auch Österreich sind Gedenkaktionen angekündigt. Und wieder wird das Gedenken in Hanau beschränkt.

Erneut hat eine DGB-Gewerkschaft einen Tarifvertrag in einer wichtigen Branche abgeschlossen, der für die Arbeiter:innen einen Verlust ihrer realen Kaufkraft bedeutet. Bei einer Inflationserwartung von mehr als 7 Prozent allein für dieses Jahr erhalten die Arbeiter:innen der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie gerade mal 6,5 Prozent mehr Lohn in den nächsten 18 Monaten. Dabei sprudeln die Gewinne in der Stahlindustrie.

Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle sind, sondern System hat und was das mit dem Kapitalismus zu tun hat. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.