Inland

Das schwedische Forschungsinstitut für Frieden SIPRI berichtet, dass die europäischen Staaten 47% mehr Waffen importieren. Der Import der Ukraine stieg ebenfalls rasant. Deutschland bleibt unter den Top 5 der Waffenexporteure der Welt.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

Deutschland und die USA sind Teil des gleichen imperialistischen Lagers. Doch die sich zuspitzenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem zeigen auch die unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und wie wird sie sich in Zukunft entwickeln? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Nach drei Jahren Corona-Pandemie sind die Maßnahmen und Einschränkungen für viele schon Teil der Vergangenheit. Rückblickend wurden durch die deutschen Regierungen viele Fehler begangen, während gleichzeitig ein Lerneffekt für kommende Pandemie ausblieb. Ein Kommentar von Janosch Weiß.

Am 10. März hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bekanntgegeben, seinen Armutsbericht für 2022 korrigieren zu müssen. 300.000 Menschen mehr, als im Juni angenommen, sind von Armut betroffen. Insgesamt sind es in Deutschland somit mehr als 14 Millionen.

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

Die Postbeschäftigten bei ver.di stimmen für den unbefristeten Streik, um ein besseres Tarifangebot zu erzwingen. Der Konzern zeigt sich bisher trotz hoher Gewinne wenig gesprächsbereit.

Unzählige Aktionen haben gestern anlässlich des Internationalen Frauenkampftages stattgefunden. Allein in rund 50 Städten zogen Streikende der Kitas und sozialen Einrichtungen auf die Straße und machten den Frauenkampftag zum Streiktag. 

In Deutschland kommt es offiziell an jedem dritten Tag zu einem Mord an einer Frau, durch einen Partner, Ex-Partner oder nahen Familienangehörigen. Die Dunkelziffern liegen wahrscheinlich höher, Politiker:innen haben nur halbgare Lösungen. Was tun? Ein Kommentar von Tabea Karlo

Feministische Außenpolitik ist ein – zurecht – viel kritisiertes Buzzword der Ampelregierung. Bisher konnte diese sich darauf berufen, dass der Gedanke noch mit konkreten Zielen zu füllen sei. Nun stellt die Außenministerin Leitsätze vor, die jedoch keinerlei Kritik aus dem Weg räumen. Ein Kommentar von Olga Wolf