Inland

"Es ist alles so teuer geworden!" – solche und ähnliche Aussagen kann man in alltäglichen Gesprächen oft in letzter Zeit hören. Und tatsächlich: die höhere Rechnung im Supermarkt oder an der Tanksäule sind keine Einbildungen. Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Drei Gründe dafür, die eine gemeinsame Ursache haben – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die AfD hat rechte Querdenker-Aktivisten in den Bundestag geschleust. Nach allen menschenfeindlichen Verfehlungen der faschistischen AfD sei nun ausgerechnet das ein Grund, über ein Parteiverbot zu diskutieren.

Die Spezialeinheit der Bundespolizei bekommt einen eigenen Stützpunkt in Berlin und soll bundesweit um ein Drittel vergrößert werden. Dies sei eine Reaktion auf die Gefahrenlage in Deutschland.

Nachhaltige Anlagemöglichkeiten sind im Trend. Eine EU-Richtline ermöglicht, dass Fonds Pordukte ausschließen können, mit denen sie nichts zu tun haben, um sich nachhaltig nennen zu können. Ein Fonds für fossile Brennstoffe kann sich beispielsweise von der Waffenproduktion distanzieren und so Verbraucher:innen in die Irre führen.

Mitte April fand in Köln der Gründungskongress der Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt. Rund 60 Mitglieder der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk kamen aus zahlreichen Städten Deutschlands zusammen und diskutierten drei Tage lang über die politischen Grundlagen und die Struktur einer gemeinsamen Organisierung. Im folgenden Interview berichtet Nicole Freund aus dem neu gewählten Föderationsrat von den Plänen und Zielen der Föderation.

Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.

Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Die Bauarbeiter aus Rumänien sollen in Düsseldorf ein Gebäude entkernen, damit dort Luxuswohnungen entstehen können. In den letzten drei Monaten haben sie jedoch keinen Lohn erhalten, deswegen drohen sie nun mit einem Hungerstreik.

Das Bundesinnenministerium stuft das Netzwerk um das Islamische Zentrum Hamburg als Außenposten des iranischen Regimes ein. Verfassungsschutz, BKA und die Repressionsorgane der Länder suchen nach Informationen zur vereinsrechtlichen Auflösung und haben dafür eine Großrazzia in sieben Bundesländern durchgeführt.

Am Samstag ist ein Radfahrer des Lieferdienst Liferando sowie ein Fußgänger von einem SUV angefahren worden. Beide starben bei dem Verkehrsunfall. Liferando-Fahrer:innen versammelten sich daraufhin zu einer Mahnwache und äußerte scharfe Kritik am Unternehmen.