Inland

Schon seit 2006 plant der der Energiekonzern RWE,  die Ortschaft Lützerath (NRW) komplett abzureißen, um die Gegend für Braunkohleabbau zu nutzen. Die dort lebenden Aktivist:innen wollen dies verhindern. Auf Druck des Energiekonzerns hat NRW-Innenminister Reul (CDU) jetzt die Räumung für Januar angekündigt.

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Zweiter Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vorgestellt. Die Direktorin des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" (DIMR), Beate Rudolf, hat am vergangenen Mittwoch in Berlin...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zu flächendeckendwe Streiks in kommenden Monat aus. Ein Ausmaß, welches die Branche bis zum heutigen Tag nicht erlebt hat.

In der Corona-Pandemie wurden die Grenzen dicht gemacht – auch für ErntehelferInnen. Durch den Druck der Großgrundbesitzer auf die Bundesregierung wurden die erlassenen Einschränkungen teilweise wieder gelockert, sodass 40.000 SaisonarbeiterInnen nun doch eingeflogen wurden. Jetzt ist der erste von ihnen verstorben – an Covid-19. Ein Kommentar von Bruno Winter

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Er bleibt dennoch vorerst in U-Haft Es ist ein unglaubliches Verfahren: Seit nunmehr 4 ½ Monaten sitzt der Italiener Fabio V. nun bereits in Untersuchungshaft....

Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, wetterbedingte Todesfälle und Waldbrände in Griechenland und der Schweiz, all das sind Folgen der Hitzewelle, die gerade über große Teile des Planeten fegt. Dass diese Hitzewelle durch den Klimawandel bedingt ist, ist unabstreitbar. Doch welche Auswirkungen hat sie auf die Gesellschaft und wie reagiert die Politik? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Am Mittwoch haben Arbeiter:innen von Amazon in Achim bei Bremen einen Zug aufgehalten, damit sie und die Kolleg:innen ihrer Schicht noch einsteigen konnten. Dafür stellten sie sich auf die Gleise. Nun ermittelt die Polizei, Amazon setzt den Werksschutz ein. Die Gewerkschaft Ver.di weist darauf hin, dass das Problem der überfüllten Zuge und Bahnsteige seit Jahren bekannt sei. Es brauche Shuttlebusse vom Amazon-Werk direkt zum Bremer Hauptbahnhof.

Vor einigen Tagen begann in Bonn der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Angeklagte sind zwei ehemalige britische Aktienhändler, die über mehrere Jahre fast 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder raubten. Es kann sein, dass die beteiligten Banken ohne Strafe davon kommen.