Inland

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gab bekannt, dass einem deutlichen Hochfahren seiner Produktion aus industrieller Sicht möglich sei. Man brauche nun vor allem einen „klaren politischen Konsens“ um die Produktion zu erweitern.

In München beginnt heute die „Sicherheitskonferenz“. Hier treffen sich vor allem Politiker:innen und Konzernvorstände aus NATO-Ländern sowie einzelne weitere Staaten. In Hinterzimmern wird dabei über Weltpolitik und Rüstungsdeals diskutiert. In diesem Jahr steht der Krieg um die Ukraine sowie das ringen um die weitere Linie der NATO in dieser Auseinandersetzung im Vordergrund. Linke Kräfte organisieren wie jedes Jahr eine Demonstration gegen das Treffen.

Im vergangenen Sommer wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Urteil: Schon der Einsatz von Reizgas und Taser waren unverhältnismäßig.

Boris Pistorius hat sich für eine Erhöhung der NATO-Vorgabe, jährlich zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken, ausgesprochen. Außerdem will die BRD eine größere Rolle im Baltikum spielen.

Waren die Prognosen bisher sehr düster, hellen sie sich nun etwas auf. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte leicht steigen. Der Lebensstandard der Menschen sinkt jedoch weiterhin.

Die Publizistin Alice Schwarzer und die Politikerin Sarah Wagenknecht haben unter dem Titel "Manifest für Frieden" eine Petition gestartet. Damit fordern sie Bundeskanzler Scholz auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und sich für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Ist das der Anfang einer Friedensbewegung, auf die wir gewartet haben? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Am Sonntag fand die Wiederholung der Wahl des Berliner Senats statt. Rot-Grün-Rot musste dabei Verluste einstecken, könnte aber theoretisch weiterregieren. Rassistische Hetze und die Verschleppung des Bürger:innenentscheids werden aber in jedem Fall weiterhin die Politik bestimmen. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Viele Mieter:innen haben Probleme die gezahlte Kaution zurückzuerhalten. Ivo*, aus Leipzig, hatte bis vor kurzen ein ähnliches Problem. Die Vermietung hat Ivo so lange warten lassen, dass Verzweiflung und Armut an der Tagesordnung waren. Zum Schluss wurde die Kaution gemeinsam mit dem "Solidaritätsnetzwerk Leipzig" zurück erkämpft. – Ein Interview mit Ivo.

Der direkte Verkauf kriegsrelevanter Produkte aus Deutschland nach Russland wurde spätestens mit Ausbruch des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine gestoppt. Deutschland liefert (subventionierte) Kriegsgeräte an die Ukraine. Jetzt zeigen Monitor-Recherchen, wie ein deutsches Unternehmen Bauteile für Kriegsgeräte offenbar über die Türkei auch während des Krieges weiter an Russland verkauft.

Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.