Inland

Die Bundesregierung hatte zwar Rekordvermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt, doch gesetzliche Vorgaben standen einem florierenden inländischen Markt für Rüstungsgüter entgegen. Nun soll der Bundestag heute das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschließen und diese Markthürden ausräumen.

Die Herstellung der Verteidigungs- oder Kriegsfähigkeit ist in Deutschland im vollen Gange – eingekauft wurden Hubschrauber, Missile Hubs sowie Schützenpanzer

Unsozial, diskriminierend und nicht durchführbar: Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung muss sich heftiger Kritik stellen in der Experten-Anhörung stellen. Für die Lage der Kinder in diesem Land bringt das neue Gesetz demnach keine Verbesserung.

Die Expert:innenkommission zum Wahlrecht empfiehlt dem Bundestag die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern. Es soll mehr „Stabilität“ her und „gerade in Krisenzeiten bräuchte es Ruhe“.

Der plötzliche Wintereinbruch hat in den letzten Tagen mindestens drei Todesopfer gefordert. In Düsseldorf, Köln und Hamburg erfroren obdachlose Menschen – alle stammten wahrscheinlich...

Es sind die vergessenen Helden der Weihnachtsfeiertage: Menschen die in dieser Zeit ihren Beruf ausüben mussten, während andere die Beine hochlegten. Eine besondere Gruppe hierbei sind die LKW-Fahrer:innen. Aufgrund des Sonn- und Feiertagsverbots parkten die Fahrer:innen zwei Tage lang auf den deutschen Rastplätzen. Ein Kommentar von Stefan Pausitz. 

In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.

15 Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ sitzen mittlerweile auf Grundlage des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes bei München in Vorbeugehaft. Die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) fordert unterdessen das Gesetz bundesweit einzuführen. Warum wir uns nicht einlullen lassen dürfen von ihren Reden über "Gefahrenabwehr", und uns jetzt gemeinsam dagegen stellen müssen. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am vergangenen Wochenende gedachten tausende Menschen den Kommunist:innen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin. Neben der Demonstration am Sonntag gab es am Samstag verschiedene Gedenkveranstaltungen und Konferenzen.

Im letzten Jahr wurden fast 5.000 LehrerInnen mit Beginn der Sommerferien entlassen Während aktuell der Rüstungsetat sprunghaft ansteigt, scheint im Bildungsbereich weiterhin Geld zu fehlen....