Inland

In den letzen Monaten sind die Energiepreise heftig angestiegen, viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz4-Empänger:innen anzubieten. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Die Bundesregierung hatte zwar Rekordvermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt, doch gesetzliche Vorgaben standen einem florierenden inländischen Markt für Rüstungsgüter entgegen. Nun soll der Bundestag heute das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschließen und diese Markthürden ausräumen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro. Gegenüber Januar bedeutet das eine Erhöhung um 22 Prozent. Doch reicht das wirklich, um die Verarmung von Arbeiter:innen im Niedriglohnbereich angesichts der Preisexplosion abzuwehren? - Ein Kommentar von Thomas Stark

Der Energiemarkt bringt Haushalte, insbesondere einkommensschwache, an die Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Viele Privathaushalte müssen sich einschränken. Für Unternehmen, die besonders energieintensiv produzieren, sind die Aussichten rosiger: Die EU genehmigt der BRD Unterstützungsgelder in Höhe von 27,5 Milliarden Euro.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am Donnerstag einen 50-stündigen Streik angekündigt. Schon am Samstag kündigte die Gewerkschaft jedoch an, dass es doch nicht zum Streik kommen würde.

Die Tarifverhandlungen für die Pilot:innen der Lufthansa gehen in die heiße Phase. Der Konzern fürchtet Streiks mitten in der Urlaubszeit und hat jetzt ein neues Angebot vorgelegt. Die Streikbereitschaft gerade unter jungen Pilot:innen scheint aber hoch.

Eine Zwangsräumung auf Grund von Mietschulden in Berlin-Spandau verlief am Dienstag den 24.07 tödlich. Nachdem ein Mann sich dieser widersetzt hatte, wurde er einige Stunden später in seiner Wohnung tot aufgefunden.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesländer ihre Polizeien mit Elektroschockpistolen ausgerüstet. Seit dem häufen sich die Todesfälle, ihre Gesamtzahl bleibt jedoch im Dunklen.

Immer wieder kommt es zu Corona-Ausbrüchen in Gefängnissen. Doch auch im Bezug auf andere Erkrankungen findet gesundheitliche Gefährdung von Menschen statt. Betroffene von Haft sind meist Ausländer:innen, Arme, Kranke und Substanz-Abhängige. Seelisch und körperlich sind Insassen stärker belastet als die restliche Bevölkerung.

Wir leben in einem System, in dem die Wörter "Recht" und "Gerechtigkeit" meist nichts miteinander verbindet. - Ein Kommentar von Paul Gerber Die Leiharbeitsgesetze haben...