Inland

In der Bundesauswertung des Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat sich gezeigt, dass etwa jedes zweite Krankenhaus für Kinder- und Jugendpsychatrie und 40 Prozent der psychiatrischen Kliniken weniger Personal einsetzen als empfohlen. Die Gewerkschaft ver.di fordert nun, die bestehenden Personalvorgaben verpflichtend zu machen.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

Am 02. Februar 1943 kapitulierte die faschistische Wehrmacht bedingungslos vor der sowjetischen Metropole Stalingrad. Hierbei handelte es sich um einen historischen Wendepunkt im Krieg gegen den Hitler-Faschismus, der den Weg für die Befreiung Deutschlands vor allem auch durch die Rote Armee ermöglichte. Zum 80. Jahrestag dieses Sieges, lohnt es sich über die Lehren nachzudenken, die wir für heute daraus ziehen können. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die BundID koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.

Immer wieder bettelte die Bundeswehr nach besseren Kriegsgeräten. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist in vollem Gange und Deutschland hat nun das Kommando der NATO-Speerspitze inne - mit reichlich Rüstung und Soldat:innen.

Am Dienstag wurde ein Hörsaal an der Freien Universität von Studierenden besetzt. Dort wurden Vorträge über imperialistischen Krieg, Frauenrevolution, die Geschichte Kurdistans und andere Themen gehalten. Die Besetzung wurde von vielen Studierenden besucht und am Abend beendet. Wir haben mit einem Vertreter des Offenen Kurdistan Treffens gesprochen, welches die Aktion initiiert hatte.

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Wer sein Leben lang schuftet, kann sich nicht unbedingt auf eine entspannte Rente freuen. Trotz steigenden Auszahlungen verharren immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Darüber hinaus fallen Unterschiede zu pensionierten Beamt:innen auf.

Deutschland liefert Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Scholz bittet um das Vertrauen der Bevölkerung für diesen Schritt. Warum wir es ihm nicht schenken sollten, kommentiert Paul Gerber.

Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es in Deutschland gut 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen, die sich Arbeit wünschen. Fast 60 Prozent davon sind Frauen, die vor allem wegen Betreuungspflichten nicht arbeiten. Die Veröffentlichung der Zahlen fällt in die Debatte über den sich verschärfenden Arbeitskräftemangel in Deutschland.