Inland

Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.

In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreistag für den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Rund 400 geflüchtete Menschen sollen in der Gemeinde untergebracht werden. Dagegen protestierten Hunderte, unter ihnen auch Größen der faschistischen Szene.

Zwei Menschen wurden am Mittwoch im Zug von einem nach Deutschland geflüchteten Palästinenser mit psychischen Problemen mit einem Messer angegriffen. Sie starben. Mittlerweile ist eine rassistische Kampagne gegen den Täter entbrannt. Wie es zu dem tödlichen Angriff kommen konnte und was unsere Antwort darauf sein muss. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Der neue Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert, noch mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren und kündigt "Gespräche" mit der Rüstungsindustrie an. Dabei beruft er sich auf die Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine die Deutschland vor kurzem veranlasste – diese hätten Lücken in die Bundeswehr gerissen.

Die Auseinandersetzungen um Lützerath wurden durch die Räumung vor zwei Wochen zum Teil beendet. Rund 440 Strafanzeigen sollen bisher bei der Aachener Polizei eingegangen sein. Diese sollen nun verfolgt werden.

In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Während die meisten bürgerlichen Parteien Deutschlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine grundlegend unterstützen, mobilisieren Teile der faschistischen Bewegung gegen die Aufrüstung. Was ist davon zu halten? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Beim britischen Konzern Melrose Industries stehen die Zeichen auf Entlassung. Der Konzern will Arbeitskräfte in Osteuropa statt in Italien oder Deutschland ausbeuten. Die florentinischen Kolleg:innen sendeten nun eine Grußbotschaft nach Zwickau.

Zwischen Bund und Ländern und den Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – ohne erstes Ergebnis. Warnstreiks sind möglich, Aussicht auf einen Inflationsausgleich aber gering.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der Krieg dem Unternehmen vor allem dicke Gewinne. Ein Kommentar von Julius Strupp