V-Leute und AgentInnen haben bald Terror-Lizenz
Bundesregierung plant Geheimdienst-Reform
Hitlergruß, Beleidigung, Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – in Zukunft straffrei für Spitzel und Geheimdienst-Agenten. Das sieht eine Neuregelung des Bundesverfasssungsschutzgesetzes vor.
Staatliche...
“Es ist eine Katastrophe”
Französische ArbeiterInnen demonstrieren gegen ihre Werksschließung vor Ford Köln. Solidarität aus der Belegschaft
Bis Ende 2019 möchte Ford sein Werk im französischen Bordeaux schließen. 900...
Psychische Probleme: 160.000 ArbeiterInnen mussten letztes Jahr in die Reha
Anzahl stieg in den letzten zehn Jahren um 50%
Depressionen, Burn-Out, Stress – die Zahl der ArbeiterInnen, die sich wegen psychischer Probleme in die Rehabilitation...
Angeklagter im „TKP/ML“-Prozess haftunfähig
Letzter Verhandlungstag wegen Verhandlungsunfähigkeit von Mehmet Yeşilçalı ausgefallen. Verteidigung stellt Antrag auf Haftverschonung.
Seit rund einem Jahr läuft in München ein Prozess gegen vermeintliche Mitglieder...
Streit in AFD über erste parteinahe Stiftung
Welche setzt sich durch?
Zur Finanzierung der Parteiarbeit ist die faschistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Spenden und Fördergelder angewiesen. Mit dem Einzug in...
Mehrere 10.000 demonstrieren gegen neues „PAG“ in München
Großdemonstration gegen neues Polizeiaufgabengesetz sprengt alle Erwartungen.
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in München mehrere 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Zum Ende der Demonstration...
Kaum Leben in deutschen Flüssen und Bächen
Landwirtschaft und Bebauung gefährden Natur und Lebensräume
Fast kein Fließgewässer (Flüsse und Bäche) in Deutschland ist in einem guten ökologischen Zustand. Das geht aus einer...
Alles Terror?
Ermittlungsverfahren wegen „PKK-Mitgliedschaft“ mit neuem Rekord
In den ersten zwei Monaten des Jahres 2018 hat die Verfolgung und Repression gegen kurdische AktivistInnen erneut deutlich zugenommen....
Faschistischer Bundeswehroffizier Franco A. aus U-Haft entlassen
Bundesgerichtshof sieht keinen dringenden Tatverdacht.
Der 28-jährige Oberleutnant Franco A. ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht...
Militante Faschisten wollen Samstag in Berlin marschieren
Am Samstag den 19. August wollen hunderte Faschisten in Berlin marschieren. Anlass ist der 30. Todestag des Hitlerfaschisten Rudolf Heß. Zahlreiche antifaschistische Initiativen rufen...
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