Kapitalisten entlasten: CDU will Unternehmenssteuern noch weiter senken
Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%.
Naziaufmarsch in Remagen gestört – Polizei schützt Naziangriff am Bonner Hauptbahnhof
Bereits zum elften Mal wollten ca. 100 Neonazis am gestrigen 16.11. ihr „Gedenken“ an in allierten Kriegsgefangenenlagern gestorbenen Soldaten von SS, Wehrmacht und Hitlerjugend durchsetzen. Dabei stießen sie auf Protest und Widerstand in über zehnfacher Personenstärke. - Ein Bericht von Leon Hamacher
Bundeswehr bekommt 4.000 neue militärische Lastwagen
Mit gigantischen Schritten geht die Aufrüstung der Bundeswehr auch in der schwersten Weltwirtschaftskrise die es je gab weiter. Rund 4.000 Lastwagen hat die Bundeswehr beim Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Auftrag gegeben.
Wirtschaftsinistitute fordern sofortige Preiserhöhungen bei Gas – auch Lebensmittelpreise sollen weiter steigen
Im Juni lag die Inflation mit 7,6 Prozent leicht unter dem Niveau vom Mai. Doch von Entwarnung kann nicht gesprochen werden. Fast jeder Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel plant weitere Preiserhöhungen. Deutschlands führende Kapital-nahe Wirtschaftsforschungsinstitute fordern zudem, die massive Teuerungen beim Einkauf des Gases zeitnah an die Verbraucher:innen weiter zu geben.
Warnstreik am Mittwoch beim Bodenpersonal von Lufthansa
Am Mittwoch legen 20.000 Arbeiter:innen bei Lufthansa ihre Arbeit nieder. Verdi fordert eine Erhöhung des Lohns um 9,5 Prozent. Der Streik beginnt am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und geht bis Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, außer man ist Polizist – von Felix...
Die deutsche Polizei hat sich in den letzten Tagen so viele „Fehler“ geleistet, dass an ihrer Kompetenz und Fachlichkeit gezweifelt werden muss. Eine kurze...
Generalbundesanwalt: Der Täter von Hanau war ein weiterer Einzeltäter
Die Bundesanwaltschaft schließt die Akten zum faschistischen Attentat in Hanau. Tobias R. habe alleine und ohne Mitwisser gehandelt. Auch der rassistische Vater, der nach wie vor Überlebende und Angehörige belästigt, habe von nichts gewusst.
Militarisierung: Höchster Militäretat seit 1993 von Ampel vorgeschlagen
In diesem Jahr soll der Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro betragen – soviel wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Anfang Juni wird der Bundestag dies bestätigen. Zusätzlich laufen die Beratungen über das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr weiter.
Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina
In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar.
Kriegsprofiteur Rheinmetall geht auf Einkaufstour
Das Düsseldorfer Waffenmonopol Rheinmetall ist eins der bedeutendsten Großunternehmen Deutschlands. Als weltweiter Waffengroßproduzent profitiert der Konzern enorm von Kriegen wie aktuell in der Ukraine und hat somit konkretes Interesse an dessen Fortführung. Aktuelle Großinvestitionen des Konzerns bestätigen, Rheinmetall sieht für die nahe Zukunft weitere Kriege voraus – und dicke Dividenden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
DOSSIERS
