Inland

Am 10. Januar lädt der Bundeskanzler die Konzernchefs der führenden Autounternehmen, Vertreter:innen von Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen ins Kanzleramt ein. Das Thema: Klimaneutrale Mobilität.

In Nordrhein-Westfalen werden drei Kompanien der Bundeswehr, die sich hauptsächlich aus Reservist:innen zusammensetzen, zu einem Heimatschutzregiment zusammengefasst. Für dieses sucht die Bundeswehr nun Hunderte weitere Freiwillige. Doch was sind eigentlich Reservist:innen, was ist das Heimatschutzregiment, und was bedeutet die Verstärkung der Bundeswehr im Inneren für unsere Klasse? - Ein Kommentar von Tabea Karlo 

Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

Der Hessener Kultusminister Alexander Lorz (CDU) fordert die streikenden SchülerInnen von Fridays for Future erneut auf, ihren Protest aufzugeben. Sie hätten ihr Ziel doch schon erreicht - der Klimawandel sei in Medien und Politik angekommen.

Für kommenden Freitag ruft die Aktion gegen Arbeitsunrecht zu einem Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Solidarität mit den dort Beschäftigten auf.

Die Staatsanwaltschaft geht weiter gegen solidarische Unterstützer des Afghanen Asef N. vor – Solidaritäts-Bündnis M31 fordert Einstellung der Verfahren Der Fall Asef N. stand Symbolisch...

In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass "die politische Linke" ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

Nicht nur die Unternehmen welche an einem Corona-Impfstoff geforscht haben und diesen erfolgreich auf dem Markt platzieren konnten, sondern auch die Unternehmen die Corona-Tests vertreiben und Testzentren betreiben machen satte Gewinne.

Ein Verein, der politische Kampagnen zu tagesaktuellen Themen durchführt ist nicht gemeinnützig. Das hat zumindest der Bundesfinanzhof im Bezug auf das globalisierungskritische Netzwerk Attac festgestellt. Damit ist es wahrscheinlich, dass dem Verein Attac bald die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.