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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    6 Jahre Haft für Folter und schwersten Missbrauch – Normalität in der bürgerlichen Rechtsprechung

    In Herne foltert und vergewaltigt ein 37-Jähriger Freier eine Frau über Stunden. Da der Täter geständig ist und zum Zeitpunkt der Tat unter Drogeneinfluss stand, erhält er für seine Tat lediglich eine Haftstrafe von 6 Jahren. Ein Urteilspruch, der sinnbildlich für die bürgerliche Rechtsprechung in Bezug auf Sexualstraftäter steht und ein grundlegendes Problem offenbart. Ein Kommentar von Elena Behnke

    Nebenkostenabrechnung: Mieter:innen müssen nachträglich zahlen

    Im Jahr 2022 haben die ersten Nebenkostenabrechnungen die Haushalte erreicht. Die Bundesregierung hat versucht den Druck zu nehmen. Doch nun stehen die nächsten Zahlungen an.

    Deutschland wetteifert um internationale Arbeitskräfte 

    Eine geplante Reform im Einwanderungsrecht sieht vor, rund 50.000 mehr ausländische Fachkräfte jährlich für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von einem „Wettbewerb um Talente“. Was steckt dahinter? - Ein Kommentar von Elodie Fischer

    Fünfmal so viele Kriegsdienstverweigerer

    Immer mehr Menschen in der möchten den Kriegsdienst verweigern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Menschen die einen Antrag gegen einen möglichen Kriegsdienst gestellt haben, von 201 auf 951 Anträge fast verfünffacht.

    Obdachlosigkeit in Freiburg: Gewalt, sexuelle Übergriffe und konzeptlose Sozialarbeit

    Mindestens 37.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Gewalterfahrungen stehen dabei auf der Tagesordnung – besonders betroffen sind Frauen durch sexuelle Übergriffe. Notunterkünfte nehmen die wenigsten Betroffenen als sichere Orte wahr. Gegenüber "Perspektive" berichtet Chris* aus Freiburg von seinen Erfahrungen.

    Rekordgewinne für Waffenkonzern Rheinmetall im Jahr 2022 – Regierung bestellt Marder-Panzer für Ukraine

    Der Waffenhersteller Rheinmetall hat seine Umsätze im vergangenen Jahr kräftig gesteigert. Dennoch seien die eigenen Ziele nicht erreicht worden. Das Unternehmen profitiert zuletzt von der Bewilligung zur Auslieferung von „Marder“-Schützenpanzer durch die Bundesregierung und hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine volle Auftragsbücher.

    Verfassungsbeschwerde in Münster gegen das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens eingereicht

    Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.

    Besuch der Familie verboten – Kurd:innen besonders von Ausreiseverboten betroffen

    Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.

    Mann ermordet Nachbarin mit Kettensäge in Berlin-Lichtenberg – mutmaßlicher Femizid

    Mitten in der Nacht wird die Berliner Polizei in den Stadtteil Lichtenberg gerufen. Eine Frau liegt tot in ihrer Wohnung. Am Tatort stellen die Beamten eine Kettensäge sicher.

    55.000.000.000€: Deutsche Aktien-Konzerne zahlen an Kapital-Eigner so viele Milliarden aus wie nie zuvor

    Obwohl Arbeiter:innen in Deutschland mit den höchsten Inflationsraten der letzten Jahrzehnte zu kämpfen haben, schütten DAX-Unternehmen Dividenden in Rekordhöhe aus.

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