Inland

Als Reaktion auf das Veto der Schweiz, Munition für die Gepard-Panzer in die Ukraine zu liefern, soll nun eine eigene Produktionsstätte des Waffenherstellers in Deutschland in Betrieb genommen werden.

In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar. 

Am Dienstag wurde der Querdenker und AfD-Aktivist Robert H. zu einer Geldstrafe von 1200€ verteilt. Er hatte Antifaschist:innen mit Pfeffergel angegriffen. Bei einem zu Hilfe eilenden 61-jährigen stach er anschließend mit einem Messer zu. Die „Internationale Jugend Freiburg“ organisierte von Beginn an eine politische Kampagne dazu und unterstützte den Betroffenen des Messerangriffs. Wir haben sie zu dem Urteilsspruch interviewt.

In Saarlouis, Halle/Saale und Hannover sind drei Wohnungslose verstorben. Als Todesursache wird Kältetod vermutet.

Die Gewerkschaft GEW kritisiert die durch die aktuelle Infektionswelle offengelegten Missstände in deutschen Kitas. Es fehle massiv Personal sowie Plätze für Kleinkinder und viele Einrichtungen stehen vor dem Kollaps. Dabei kritisieren  Erzieher:innen ihre miserablen Arbeitsbedingungen seit Jahren, von den Gewerkschaften und dem Staat kommt allerdings keine Hilfe. – Julius Kaltensee arbeitet als Erzieher und berichtet aus seinem Arbeitsalltag.

Die Razzia gegen die Patriotische Union sorgte letzte Woche für internationale Aufmerksamkeit. Mit dem rund 3000 Polizisten:innen starken Großeinsatz sollte ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus signalisiert werden. Doch was steckt wirklich dahinter? Greift der Staat jetzt tatsächlich hart gegen Rechtsterrorismus durch? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall soll zwei neue Flugabwehrsysteme für das ukrainische Militär herstellen. Die Kosten von 182 Millionen Euro will die Bundesregierung tragen. Mit der Waffenlieferung baut Deutschland seinen Einfluss im Kriegsgebiet aus.

Energieträger werden für die deutschen Märkte knapper, das sorgt in Industrie und Wirtschaft für viel Neu- und Umgestaltung. Einige Arbeitgeber:innen nutzen diese Energiesparmaßnahmen, um Gewinne durch Preisanstiege zu vervielfachen, andere senken im Zuge dessen Personalkosten. Die Justus-Liebig-Universität in Gießen ist dafür ein Paradebeispiel. Ein Bericht von Ralf Rubrum.

Anna S.* ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Nun fordert sie ihr Jobcentern dazu auf, nachzuweisen, dass sie den Strom auch wirklich nutzt, den sie verbraucht. Im Interview erzählt sie über Schikanen vom Jobcenter, Hartz IV und warum 14 Millionen Menschen in Deutschland #armutsbetroffen sind.

Vor einem Jahr hat die Ampelkoalition (Grüne, FDP und SPD) unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Regierung aufgenommen. Seitdem ist viel passiert, fortschrittlich war Weniges. Ein Kommentar von Olga Wolf