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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Frieden als Vorwand: Merkel für europäische Armee

    Bereits letzte Woche hatte sich der französische Staatspräsident Emanuel Macron für die Schaffung einer europäischen Armee ausgesprochen. In ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel bekräftigte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach einer EU-Armee. Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.

    “Besuche meist nur in Anwesenheit der Polizei”

    Weil sich Sercem Y. an der Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan ­beteiligte, sitzt er ­seit Monaten in Untersuchungshaft. Das folgende Interview erschien gestern stark...

    „Muss sich erst einer von uns etwas antun?“

    Tausende Menschen leben in Flüchtlingsunterkünften unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Die Bewohnerinnen einer Gemeinschaftsunterkunft in Schwelm haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung gewandt. Sie schildern Schikanen durch den Sicherheitsdienst, fehlende Privatsphäre und gesellschaftliche Isolation.

    Gegen wen richten wir unseren Hass?

    Ein Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz – von Paul Gerber Daniel Hillig, ein 35-jähriger Chemnitzer, ist am Sonntag mit zahlreichen Messerstichen ermordet worden. Die...

    Erneute G20-Razzien

    Neun Hausdurchsuchungen in drei Bundesländern Wieder kam es gestern in den frühen Morgenstunden zu koordinierten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im...

    Hunderte gedenken in Celle der gefallenen InternationalistInnen

    Erfolgreiches Festival zum Gedenken an die in Rojava gefallenen InternationalistInnen. Am vergangenen Samstag, 6. Mai, fand in Celle das erste Gedenkfest für die in Rojava...

    Protest gegen Artikel 13 geht in die nächste Runde

    Rund 150.000 Menschen demonstrierten anlässlich des Aktionstags gegen die EU-Urheberrechtsreform.

    Habemus GroKo!

    Die große Koalition geht in die zweite Runde. Was sich jetzt für uns ändert? – Ein Kommentar von Olga Wolf Soeben wurde im Willy-Brandt-Haus bestätigt:...

    Kosten für neuen XXL-Bundestag steigen um 200 Millionen Euro

    Der neues Bundestag platzt mit 709 Abgeordneten aus allen Nähten – besonders in seinen Kosten. Durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten werden die Aufwendungen für...

    Rassistische Kontrollen im Grenzbereich rechtswidrig

    Bundespolizei unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Kontrollen aufgrund vom Aussehen? Das wollte sich ein afghanischer Geschäftsmann nicht bieten lassen. Er war im ICE zwischen Offenburg und...

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