Inland

In Dortmund und der Umgebung ist die Versorgungslage für ungewollt Schwangere schlecht. Seit eine Ärztin dort am 2. November eine Klinik eröffnet, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, bedrohen christliche Fundamentalist:innen das Klinikpersonal und die Aktivist:innen für körperliche Selbstbestimmung.

Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wollen das Einwanderungsrecht ändern. Geplant sind Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze. Für Fachkräfte soll die Einbürgerung leichter werden, während gleichzeitig Abschiebungen verstärkt werden sollen.

Der Bundestag hat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 476 Milliarden Euro und hält im nächsten Jahr die Schuldenbremse knapp ein. Geld soll vor allem zur Abfederung der aktuellen Teuerungen für Wirtschaft und Bürger:innen bereitgestellt werden. Warum dieser Haushalt nur minimale Entlastungen für uns Arbeiter:innen bereitstellt und wer eigentlich für diese Entlastungen zahlen müsste. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Schon seit 2006 plant der der Energiekonzern RWE,  die Ortschaft Lützerath (NRW) komplett abzureißen, um die Gegend für Braunkohleabbau zu nutzen. Die dort lebenden Aktivist:innen wollen dies verhindern. Auf Druck des Energiekonzerns hat NRW-Innenminister Reul (CDU) jetzt die Räumung für Januar angekündigt.

In den vergangenen Tagen haben sich weltweit Hunderttausende an den Protesten zum 25. November beteiligt. Wie in den vergangenen Jahren konnten Repression und Polizeigewalt die Demonstrationen nicht aufhalten, ihre Solidarität gegen patriarchale Gewalt auf die Straßen zu tragen. Wir berichten über Aktionen, die deutschlandweit stattgefunden haben.

15 Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ sitzen mittlerweile auf Grundlage des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes bei München in Vorbeugehaft. Die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) fordert unterdessen das Gesetz bundesweit einzuführen. Warum wir uns nicht einlullen lassen dürfen von ihren Reden über "Gefahrenabwehr", und uns jetzt gemeinsam dagegen stellen müssen. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen steht dieses Jahr ganz besonders im Zeichne der internationalen Solidarität: Auf der ganzen Welt sind Frauen von Krisen, Konflikten und Gewalt betroffen, gegen die sie sich zusammenschließen. Besonders die kurdische Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ wird auf den Straßen zu hören sein.

Im Leipziger Amazon-Standort kollabiert ein Arbeiter und stirbt. Doch anstatt den Betrieb zu unterbrechen, müssen seine Kolleg:innen weiter arbeiten. Diese kritisieren den Umgang des Konzerns mit dem Tod des Mitarbeiters.

Nachdem die CDU das Bürgergeld blockiert hatte, ist man sich jetzt mit der Ampel über einen Kompromiss einig geworden. Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden als Erfolg verkauft.

Die Metallarbeiter:innen sind entschlossen in die vierte Verhandlungsrunde gestartet: Acht Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit, die erlaubt, auf die Preisentwicklung zu reagieren, haben sie gefordert. Doch während die Belegschaft an den Forderung festhält, gibt die Gewerkschaft nach und setzt um, was sie vorher strikt abgelehnt hat: Eine Laufzeit von 22 Monaten.