Inland

Bereits im August wurde ein Mann festgenommen, dem nun 31 Brandstiftungen zugeordnet werden. Es handelt sich womöglich um einen Redner der faschistischen "BÄRGIDA"-Bewegung.

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder direkte Eingriffe des Bundesinnenministeriums in die inhaltlichen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung aufgedeckt und skandalisiert. Dabei stellt sich doch überhaupt nicht die Frage ob das Innenministerium die Inhalte beeinflusst, sondern warum die Bundeszentrale immer noch als „unabhängige“ Informationsquelle angesehen wird. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Im Rahmen einer Anti-Terror-Übung präsentierte die Polizei Hessen unter anderem das Gewehr G38. Davon sollen bald 1.500 der hessischen Polizei zur Verfügung stehen.

Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

Das deutsche Prestige-Projekt Suedlink ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse gilt als Errungenschaft in der Energiewende, stärkt aber vor allem die Stellung Deutschlands in Europa.

Die IG Metall fordert in der anstehenden Metall-Tarifrunde acht Prozent mehr Lohn. Das seien nach Arbeitskämpfen dann „im Klartext fünf Prozent“, so der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup. Die Gewerkschaft würde damit Reallohnverluste „wissentlich in Kauf“ nehmen. Auch ein anderer Kapital-naher Ökonom findet lobende Worte für den geringen Konfliktwillen der Gewerkschaften.

Bald auch auf deiner Demonstration? – Ein Kommentar von Tim Losowski Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in Sachsen hat einen neuen Panzerwagen - den „Survivor...

In den kommenden Herbst- und Wintermonaten werden alle Menschen in Deutschland gigantisch hohe Strom- und Gasrechnungen erwarten. Zusätzlich zu diesen Mehrkosten kommt nun noch die Gasumlage von 2,429 Cent pro Kilowattstunde Gas hinzu, um die gestiegenen Kosten der Gaskonzerne zu tragen. Erste Proteste angekündigt.

Der 1. Mai ist seit hundert Jahren Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Während manche Gewerkschaften ihn als Tradition begreifen und scheinbar der formhalber Maifeste organisieren, zeigt ein kurzer Blick in die Berichterstattung der vergangenen Wochen: Der 1. Mai als Tag unserer Klasse ist eine Tradition, die kein bisschen an Aktualität eingebüßt hat. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Rund 70 Straftaten zählt die Neuköllner Anschlagsserie bisher. Nun stehen zwei Neonazis als Verdächtige vor Gericht. Sie sollen die Autos eines Buchhändlers und eines Linken-Politikers angezündet haben. Ein tieferer Blick in das rechtsterroristische Netzwerk hinter den Anschlägen bleibt weiter verwehrt.