Inland

Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt. Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft verlängert werden.

Erst sollten Orts- und Landesverbände die zu offen rechte bis faschistische Meinungen vertraten aufgelöst werden, nun gleich die gesamte Jugendorganisation „Junge Alternative“.

Proteste und Rücktrittsforderungen aus allen Richtungen Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät durch seine kompromisslose Anti-Flüchtlingspolitik immer weiter unter Druck. Nicht nur in der linken...

Enthüllungen über Zusammenarbeit von VW mit brasilianischer faschistischer Diktatur Seit Jahren wird gegen VW der Vorwurf erhoben, sie hätten das faschistische Regime unterstützt. Seit 2015...

Der sogenannte "Flügel" der AfD will die Hardliner innerhalb der faschistischen Partei bündeln. Ursprünglich wurde er von Björn Höcke gegründet, vor kurzem gab der Verfassungsschutz bekannt, den Flügel beobachten zu wollen. Weil das für ein schlechtes Image sorgte, forderte der Bundesvorstand den Flügel auf, sich selbst aufzulösen.

Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

Seit Anfang April waren Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV Bestimmungen ausgesetzt. Der Grund: die Jobcenter waren für den Publikumsverkehr geschlossen. Nun öffnen diese wieder und damit sollen auch die Sanktionen zurückkommen. Sozialverbände kritisieren dies als "Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert".

Trotz Wirtschaftskrise finden deutsche Unternehmen weiterhin zu wenig Arbeitskräfte. Laut einer neuen Studie konnten im Juni über eine halbe Million Stellen in Deutschland nicht besetzt werden. Der Fachkräftemangel ist in der Überproduktionskrise offenbar nur leicht zurückgegangen. Bei An- und Ungelernten bestehe dagegen ein Arbeitslosenüberhang.

Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. Ein Kommentar von Julius Strupp

Im Euro-Raum steigen die Preise der Hersteller um bis zu 66 Prozent. Die Produzentenpreise gelten als Frühindikator für die Entwicklung der Inflation, für Verbraucher dürfte das einen weiteren Preisanstieg bedeuten.