Inland

AfD, REP, DIE RECHTE und AKP-Lobbypartei können kostenlos hetzen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bietet zur diesjährigen Landtagswahl einen sogenannten „Kandidatencheck“ auf ihrem Online-Angebot an. Dabei...

Geheimdienst-Chef Maaßen hat ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mehrfach beraten Der Chef des deutschen Geheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz" hat sich im Jahr 2015 mehrfach mit der...

Am 1. Januar 2005 wurde das Arbeitslosengeld II (Hartz IV bzw ALG II) eingeführt. Das Arbeitslosengeld II hat als Grundsatz, dass Erwerbslose ihre „materiellen Grundbedürfnisse“ erfüllen können. Doch was heißt das in Bezug auf Erwerbslosigkeit und Mieten?

Am Sonntag hat eine Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den RegierungschefInnen der Bundesländer stattgefunden. Dabei verständigten sie sich auf die Verlängerung und Änderung verschiedener Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie, aber auch der Wirtschaftskrise.

Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.

Weder in der Corona-Pandemie, bei den seit Monaten anhaltenden Preisexplosionen, noch beim zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine, geschweige denn bei zwischenzeitlich aufkommenden sozialen Bewegungen, welche immer wieder schnell von rechten Kräften vereinnahmt wurden, hat die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Deutschland es in den letzten Jahren geschafft in wichtigen politischen Themen zu intervenieren oder gar eine führende Rolle einzunehmen. Ein Diskussionsbeitrag von Clara Bunke

Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in München auf. Im Interview legen sie ihre Positionen zur EU dar.

Im vergangenen Herbst starb der junge Amed A. an den Folgen eines Brandes in einer Zelle in Kleve, in der er unrechtmäßig festgehalten wurde. Schon kurz nach Bekanntwerden des Todes verstrickten sich Behörden in Widersprüche, was die Haft- und Brandumstände anbelangt. Nun ist bekannt geworden, dass die Datensätze, die zur Verhaftung führten, nachträglich verändert wurden.

Vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember fand in Leipzig der 36. Chaos Communication Congress (36C3) statt. Initiiert wurde der Kongress vom Chaos Computer Club e.V. (CCC).