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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Abzocke: Arbeitende Flüchtlinge zahlen 20,60 € pro Quadratmeter

    Flüchtlinge, welche eine Arbeit haben, jedoch keine Wohnung finden können, müssen für ihre weitere Unterkunft in Containern der Stadt Bornheim mehr als das doppelte...

    Milliardengrab Stuttgart 21: Keine Anklage wegen Untreue gegen Manager

    Führungspersonen der "Deutsche Bahn AG" entgehen Verantwortung Zehn Milliarden Euro wird das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wohl kosten – doch dafür soll vorerst niemand strafrechtlich zur...

    AfD sagt NRW-Landesparteitag kurzfristig ab

    Angebliche Sicherheitsbedenken sollen der Grund für die kurzfristige Absage sein. Wie die AfD am gestrigen Donnerstag bekanntgab, wird der für das kommende Wochenende geplante nordrhein-westfälische...

    Zensur der Kultur in Deutschland – das Beispiel “Oyoun”

    In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. Doch seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die staatliche Kontrolle von Äußerungen in Deutschland zugenommen. Künstler:innen, die Solidarität mit Palästina zeigen, werden reihenweise ausgeladen, Veranstaltungsorten droht das finanzielle Aus. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

    Tausende in Düsseldorf gegen das Versammlungsgesetz NRW – heftige Repressionen

    Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.

    Morddrohungen gegen zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen

    In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen gezielte Morddrohungen durch türkische Faschist:innen. Die Nachricht war jeweils gleichlautend: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden.“

    Tafeln dicht: Aufnahmestopps für die Armen

    Immer mehr Menschen sind auf die Spenden von Hilfsorganisationen angewiesen. In einigen Städten verhängen Tafeln Aufnahmestopps. Gründe dafür sind vielfältig, hängen aber mit der aktuellen Wirtschaftskrise zusammen.

    Dieser Lockdown trifft erneut die Falschen!

    Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Regierungen von Bund und Ländern einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der ab heute bis mindestens zum 10. Januar 2021 gilt. Explizit soll eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erneut wird das gesamte gesellschaftliche und private Leben gestoppt bzw. verboten. In den Betrieben muss hingegen weiter gearbeitet werden wie zuvor. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Wann kommt der nächste Lockdown?

    Seit Tagen wird darüber geschrieben. Es ist wohl keine Frage mehr, dass es in Deutschland ein neuer „Corona Lockdown“ beschlossen wird. Das Auftreten der neuen Coronavariante dürfte das letzte bisschen Gewissheit gebracht haben. Die Frage ist vielmehr wann er kommt und mit welchen Einschränkungen. Hier scheint es bei den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medizin keine Einigkeit zu geben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Weiteres Waffenlager bei Bundeswehrhauptmann in NRW aufgeflogen

    Ermittler:innen deckten ein weiteres Waffenlager eines Bundeswehroffiziers auf. Der Soldat aus Nordrheinwestfalen ist inzwischen wegen Fluchtgefahr in Haft. Auch der Militärische Abschirmdienst ermittelt.

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