Inland

Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche "Fracking" zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei "zu groß".

Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Als A. im Mai 2021 einer Kundgebung gegen die Gewalt in Palästina beiwohnt, rückt ein Polizeitrupp an. Ein Video zeigt, wie die Polizist:innen in Vollmontur direkt auf ihn zukommen und auf ihn einschlagen. A. erleidet mehrere Rippenbrüche. Am 17.10 stand er dafür vor Gericht – nicht etwa die Polizist:innen. Wir haben den Gerichtsprozess verfolgt und mit A. geredet. Es berichtet Yousef Al-Balah.

Das Video hat es in sich: ein Beamter schießt mit Pfefferspray großflächig direkt auf die Gesichter einer Gruppe von Antifaschist:innen. Diese sitzen gerade passiv untergehakt auf dem Boden, um gegen eine Nazi-Demo zu demonstrieren – von ihnen geht keinerlei Aggression aus. Der Einsatzleiter wurde bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Betroffene klagten daraufhin gegen das Land Hessen, das Verwaltungsgericht in Kassel hat diese Klage jedoch nun zurückgewiesen. – Ein Interview mit dem Kläger Lucas Maier.

Nicht nur die Preisexplosionen greifen derzeit um sich, sondern zunehmend auch die Angst vor einem dritten Weltkrieg. Doch obwohl diese Gefahr real ist, sucht man auf den Antiteuerungsprotesten meist vergeblich nach einer klaren Haltung gegen Krise und Krieg. Diese Kämpfe künstlich voneinander zu trennen ist jedoch fatal – ein Kommentar von Elena Behnke.

Einst bildete sich die Partei aus der Umwelt- und Friedensbewegung sowie Ehemaligen aus linksradikalen Organisationen. Auf dem jetzigen Parteitag werden Waffen an Saudi-Arabien und die Ukraine ebenso durchgewunken wie eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Ist diese Entwicklung neu? – ein Kommentar von Tim Losowsky.

Die Polizeieinheit “Blumberg” ist für ihr brutales Vorgehen bekannt. Unter anderem bei den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben im November 2010 sowie beim Hamburger Schanzenfest im September 2009 endete ihr Einsatz mit Schwerverletzten. Die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg müssen sich deswegen jetzt vor Gericht verantworten.

Am 15. und 16. Oktober fand in Köln der zweite Kongress der Internationalen Jugend statt. Etwa 40 Teilnehmer:innen aus sieben Städten waren dazu angereist. Der Kongress hat die Arbeit der Jugendorganisation im vergangenen Jahr ausgewertet, Perspektiven für die weitere Arbeit entwickelt und einen neuen Vorstand mit der Leitung der Organisation beauftragt.

Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.

In den letzten Monaten lagen die Erzeugerpreise bei teilweise 45 %. Diese Teuerungen kommen nun auch bei den Endverbraucher:innen an. Im September kletterte der Verbraucherindex erstmals seit 1945 auf 10 Prozent. Krass fallen die Erhöhungen bei Nahrungsmittel, Verkehr und Energie aus. Besonders Betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen.