Seehofer unter Druck
Proteste und Rücktrittsforderungen aus allen Richtungen
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät durch seine kompromisslose Anti-Flüchtlingspolitik immer weiter unter Druck. Nicht nur in der linken...
Die Kriminalisierung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf als strategische Konstante
Alles ist verboten, alles ist Terror: Organisationen, Fahnen, Farben und Berichterstattung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Mögliche Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank – drei negative Auswirkungen
Nun ist es Offiziell: Deutsche Bank und Commerzbank verhandeln über eine Fusion. Der gemeinsame Plan von Großbanken und deutschem Staat bringt für ArbeiterInnen vor allem Negatives mit sich: ein Millarden-Risiko für Steuergelder, zehntausende gestrichene Arbeitsplätze und sinkende Filialzahlen.
Polizeigewalt ohne Konsequenzen
Beinahe alle überprüften Einsätze während dem G20 Gipfel 2017 sollen „rechtmäßig“ sein
Während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ging ein Bild um...
Hartz IV-Empfänger-Leistungen wegen Bettelns gekürzt
Betteln muss als Zuverdienst angegeben werden.
Die Stadt Dortmund hat einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützung gekürzt, nachdem er sich durch Betteln Geld dazuverdient hatte. Der 50-Jährige...
G20: Staatsanwaltschaft und Dienstaufsicht ermitteln gegen Polizisten
Ermittlungen gegen Polizisten nehmen zu. Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingerichtet.
Auch Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg bleibt das Thema weiterhin aktuell. Dies, nachdem sich...
Geheimdienst vertuscht V-Mann im Umfeld von Anis Amri
Bundesamt für Verfassungsschutz setzte Spitzel in der Nähe des Attentäters ein – und vertuschte dies
Am 19. Dezember 2016 raste der Fundamentalist Anis Amri mit...
G20-Prozess gegen Fabio V. ist geplatzt – er kann nach Hause
Richterin kann Prozess wegen Schwangerschaft und Erkrankung nicht mehr abschließen
Der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist vorerst beendet. Der Grund: die Richterin, die...
Polizei greift friedliche Demo in Düsseldorf an
40.000 demonstrieren unter dem Motto ‚No Passaran!‘ gegen Faschismus – Demo wird gestoppt und von der Polizei angegriffen
„No Passaran! Kein Fuß breit dem Faschismus!...
Regierung: Rüstungsexporte in die Türkei stark gesunken
Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass Rüstungsexporte in die Türkei stark vermindert wurden.
Laut einer Erklärung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel gab es in der Zeit...
















