Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei
Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.
Polizei Hessen bekommt 1.500 neue G38-Sturmgewehre
Im Rahmen einer Anti-Terror-Übung präsentierte die Polizei Hessen unter anderem das Gewehr G38. Davon sollen bald 1.500 der hessischen Polizei zur Verfügung stehen.
Kapital-Ökonom: Gewerkschaften nehmen “erheblichen Reallohnverlust wissentlich in Kauf“
Die IG Metall fordert in der anstehenden Metall-Tarifrunde acht Prozent mehr Lohn. Das seien nach Arbeitskämpfen dann „im Klartext fünf Prozent“, so der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup. Die Gewerkschaft würde damit Reallohnverluste „wissentlich in Kauf“ nehmen. Auch ein anderer Kapital-naher Ökonom findet lobende Worte für den geringen Konfliktwillen der Gewerkschaften.
SEK-Panzerwagen mit “gestickter” rechter Gesinnung
Bald auch auf deiner Demonstration? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in Sachsen hat einen neuen Panzerwagen - den „Survivor...
Regierung beschließt neue Steuer: Gasumlage kommt ab Oktober
In den kommenden Herbst- und Wintermonaten werden alle Menschen in Deutschland gigantisch hohe Strom- und Gasrechnungen erwarten. Zusätzlich zu diesen Mehrkosten kommt nun noch die Gasumlage von 2,429 Cent pro Kilowattstunde Gas hinzu, um die gestiegenen Kosten der Gaskonzerne zu tragen. Erste Proteste angekündigt.
Mega-Stromtrasse Suedlink: Teil der deutschen Kriegsvorbereitung
Das deutsche Prestige-Projekt Suedlink ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse gilt als Errungenschaft in der Energiewende, stärkt aber vor allem die Stellung Deutschlands in Europa.
Bundesverfassungsgericht: Weggeworfene Lebensmittel zu „retten“ bleibt strafbar
Absurde Welt: während auf der einen Seite täglich Millionen Lebensmittel weggeworfen und verbrannt werden dürfen, ist das „Retten“ dieser Lebensmittel („Containern“) strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzt in einem Grundsatzurteil gegen zwei junge Frauen bestätigt. Es erklärte aber auch, dass es sich dabei um eine politische Frage handele.
Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Anschlag mit zwei Molotowcocktails in Kremmen.
In der vergangenen Nacht wurde ein Anschlag mit zwei selbstgebauten Brandsätzen auf eine Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Kremmen verübt. Gegen...
Melnyk geht – die Rehabilitierung des Faschismus bleibt
Die Ukraine hat ihren Botschafter Andrij Melnyk abgezogen, nachdem dieser Judenermordungen durch Bandera-Faschisten leugnete. Deutsche Politiker:innen beweinen seinen Abschied. Warum Melnyk mehr als nur ein ukrainischer Botschafter in Berlin war – Ein Kommentar von Julius Strupp
Flüchtlingspolitik der EU: Faeser wirbt für „hohe Zäune und Mauern“
Minister:innen der EU sind im Gespräch, um die Flüchtlingspolitik der EU zu vereinheitlichen. De facto heißt das: Die Minister:innen planen, die Fortress Europe noch stärker abzuschotten und Asylsuchenden nicht erst ein Verfahren in der EU zu ermöglichen.
















