Mindestlohn, Wohngeld & Co.: Das ändert sich 2020
Neues Jahr, neue Gesetze: Ein kritischer Überblick über die wichtigsten Änderungen für ArbeiterInnen, Azubis, MieterInnen und Erwerbslose. – Von Tim Losowski
Berliner Krankenhausbewegung: Wir retten euch – wer rettet uns?
Rund 5.000 Menschen haben sich gestern in Berlin einer Demonstration der Berliner Krankenhausbewegung angeschlossen. Die Bewegung hat schon einige Erfolge erzielt, sowohl Vivantes als auch die Charité sind in Gesprächen für neue Tarifverträge. Der Kampf geht dennoch weiter, denn die Bewegung fordert: "TVÖD für alle an der Spree!".
Lauterbach will Krankenkassenbeiträge anheben
Während Politiker:innen einerseits über mögliche Entlastungen aufgrund der Teuerungen diskutieren, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach eine Mehrbelastung an: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen.
Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben
Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert.
Ein Urteil für die Tonne
Warum 8 Sozialstunden für’s Containern immer noch zu viel sind. – Ein Kommentar von Tabea Karlo
Chaos Computer-Kongress in Leipzig
Vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember fand in Leipzig der 36. Chaos Communication Congress (36C3) statt. Initiiert wurde der Kongress vom Chaos Computer Club e.V. (CCC).
Ab 1. Juli gilt die Ausweispflicht bei Prepaid-Karten
Anti-Terror-Paket soll anonymes Telefonieren unterbinden.
Beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten gilt nach einer einjährigen Übergangsfrist nun ab dem 1. Juli 2017 die Ausweispflicht. Vor knapp einem...
“Menschen sterben, wenn Betriebswirtschaft auf Gesundheit trifft!“
Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.
Demonstrationen rund um die faschistische “Zukunft Heimat” in Cottbus
Bereits zum dritten Mal in Folge demonstriert die rechte Sammelbewegung "Zukunft Heimat" in Cottbus.
Am Dienstag demonstrierten, ausgehend vom "Oberkirchplatz" in Cottbus, ca. 400 Personen...
Wie der deutsche Staat den Ruf nach einem freien Palästina kriminalisiert
Parolen wie „From the River to the Sea: Palestine wil be free!“ werden vom deutschen Staat momentan mit starker Repression überzogen. Angeblich wird hier die Existenz Israels in Frage gestellt. Vor kurzer Zeit war beides noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber
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