Inland

Am 15. Mai 2021 demonstrierten in Berlin Tausende gegen die israelischen Luftangriffe auf Gaza. Nun wurde ein Demonstrant wegen eines angeblichen Angriffs auf die Polizei verurteilt. Das entscheidende Detail: Nicht die Polizeibeamt:innen sondern nur der Angeklagte selbst erlitten nachweislich lebensgefährliche Verletzungen. Über diesen Fall der Klassenjustiz berichtet Mohannad Lamees.

Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

Eigentlich sollen ab dem 1. Oktober alle Gasbeziehenden Verbraucher mit der „Gasumlage“ zur Finanzierung der Profite von Energiekonzernen beitragen. Dagegen gab es zuletzt in Medien, Politik und auf der Straße heftige Proteste. Nun scheint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Projekt in Frage zu stellen. Was ist seine Alternative?

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

In diesem Jahr hat sich die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer:innen in der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Bisher sind 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im gesamten letzten Jahr lag die Zahl noch bei 209 Anträgen.

Die Berliner Polizei bereitet dazu ein internes Papier für das Vorgehen bei möglichen "Blackouts" im Herbst und Winter vor. Dabei wird auch die Bekämpfung von Unruhen und Protesten eine Rolle spielen.

Viele Pfleger:innen haben aufgrund eines mangelhaften Verteilungssystems keine Corona-Prämie erhalten. Dennoch soll der Pflege-Bonus mittels des selben Verfahrens ausgezahlt werden. Während Pfleger:innen auf ihre Zahlungen warten, werden Pandemie-Pauschalen für Kliniken zu Subventionen.

Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereitstellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen kommt. Auch Einmalzahlungen bis zu 3000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.

Die Polizei versuchte gewaltsam, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und durch Solidarität der Nachbar:innen wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht. Nun droht Abschiebehaft in Dresden.