Inland

In Berlin haben tausende Menschen für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine protestiert. Sowohl die politischen Aussagen von der Bühne, als auch die Teilnehmenden waren sehr heterogen. Zudem zeigen mehrere Kundgebungen am Rande der Großaktion: die Friedensfrage ist heiß umkämpft. - Perspektive hat sich vor Ort umgehört.

In Nürnberg kam es gestern zum Versuch einen Afghanen abzuschieben. Da dieser Widerstand leistete wurde eine SEK-Einheit hinzugezogen, welche den Stadtteil Gostenhofen belagerte. Vor Ort wie auch am Abend organisierte sich spontaner Protest. Rund 600 Menschen kamen zur Demonstration.

Schon im Januar meldete das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden, dass 2018 erstmalig mehr Menschen von westdeutschen Bundesländern in ostdeutsche Bundesländer gezogen waren als andersherum. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Wenn ein Unternehmen eigentlich Arbeiter:innen entlassen müsste weil es ihren Lohn nicht mehr zahlen kann oder will, springen Arbeitsagentur und Bund ein – mit dem Kurzarbeitergeld. Arbeiter:innen erhalten dann einen Teil ihres Lohns von staatlichen Institutionen statt vom Unternehmen. Doch darauf müssen sie dann noch wegen des „Progressionsvorbehalts“ Steuern zahlen, teilweise mehr als vorher. Über 3,5 Milliarden Euro hat das Finanzamt dadurch in der Pandemie mehr eingenommen. Für die Betroffen heißt das real Weniger im Geldbeutel zu haben.

Im Vorfeld des 8. Mai spielen sich auch dieses Jahr wieder seltsame Ereignisse ab. Während der Tag in Hamburg zum ersten Mal als offizieller Feiertag begangen wird, streiten sich in Berlin Polizei und Verwaltungsgericht über das Verbot russischer und ukrainischer Flaggen. Die faschistische russische Bikergang “Nachtwölfe” versucht indes den Tag propagandistisch auszuschlachten, während der deutsche Imperialismus viel lieber eine Zeitenwende in der sogenannten Erinnerungskultur hätte. Was wir am 8. Mai wirklich feiern sollten - und was nicht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Seit dem 1.Juni sind mit der Einführung des 9€-Tickets viele Regionalzüge so überfüllt, wie schon lange nicht mehr. Rund ein Viertel mehr Passagiere sollen es sein. Die Ampel-Regierung möchte mit dem Ticket die Bevölkerung von Preissteigerungen entlasten. Jedoch überfordert der große Andrang das Personal.

Die kapitalistische Wirtschaftskrise setzt sich fort: Der August ist bereits der vierte Monat in Folge, in welchem die Gesamtproduktion im Vergleich zum Vormonat gesunken ist. Inzwischen rechnen IWF und Bundesregierung mit einer Rezession für 2023.

Im sächsischen Görlitz hat der AfD-Politiker und Polizeikomissar Sebastian Wippel (36) die erste Runde bei der Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Vor einem Jahr hatte er mit arabischen Postkarten MigrantInnen auf einem Sommerfest dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Im Juni steht die Stichwahl gegen einen CDU-Politiker an. 

Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. 

Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp