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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Nein zur #Bundesnotbremse | #Armut in Deutschland | #NATO-Großübung | #LockDownNews #23

    In der neuen Folge der Lockdownnews berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über - die geplante Bundesnobremse - Armut in Deutschland und - die geplante NATO-Großübung. Ihr wollt mehr wissen?

    Bundespolizei lässt sich für Repression bezahlen

    Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

    25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil II

    Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die...

    Deutsche Politiker fordern Abschaffung von EU-Einstimmigkeit

    Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu. 

    Internationaler Strafgerichtshof will US-Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht mehr intensiv untersuchen – Anwalt von US-Folter-Opfern...

    Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.

    Merkel setzte sich für kriminellen Wirecard-Konzern ein – und bat Lobbyisten Guttenberg um Argumentationshilfe

    Der Finanzdienstleister Wirecard war in allerhand kriminelle Machenschaften verwickelt und Überwies auch Geld für den Bundesnachrichtendienst. Selbst als öffentlich über Billanz-Fälschungen bei dem DAX-Konzern gesprochen wurde, setzte sich Bundeskanzlerin Merkel in China für das Unternehmen ein. Dabei erbat sie sich Hilfe von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.

    AfD vor weiterem Sprung nach rechts

    Am kommenden Wochenende findet Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Dort könnten mit verschiedenen Anträgen und der Wahl des neuen Parteivorstandes auch die letzten scheindemokratischen Hüllen fallen.

    Apotheker bittet Polizei, nicht auf seinem Parkplatz zu kontrollieren – diese reagiert mit Schlägen...

    In Hessen wurde im vergangenen September ein Apothekeninhaber von zwei Polizisten mit Schlagstöcken zusammengeschlagen. Er hatte diese zuvor darum gebeten, nicht seine privaten Parkplätze mit ihrem Polizeiauto zu blockieren. Der Fall reiht sich in eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen durch Polizist:innen ein.

    Neue Wehrsportgruppe in Deutschland? – Polizei findet so viele Waffen, dass sie mehrere LKW...

    Polizei findet nach einer Razzia in Bayern und Baden-Württemberg Waffen, Sprengstoff und Nazi-Gegenstände, die ganze LKWs füllen.

    „Wenn das auf Dauer so weiter geht, habe ich schon Existenzängste.“

    Julia ist gelernte Köchin und arbeitet in einem Restaurant in Sachsen als Küchenchefin. Ihr Chef hat für sie Kurzarbeit angeordnet. Darüber hat sie mit Perspektive gesprochen

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