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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Verfahren über die Veröffentlichung der Mundlos-Akte in letzter Instanz

    Von wegen "lückenlose Aufklärung" - auch nach Gerichtsbeschlüssen, die die Veröffentlichungen der Akte zum NSU-Täter Uwe Mundlos veranlassen sollten, haben JournalistInnen keinen Zugriff. Das Verfahren geht nun in die letzte Instanz.

    So viel besitzt Deutschlands reichstes 1%

    Firmenchefs, Familienclans, Milliardärinnen – wer ist am reichsten? In Deutschland sind die Vermögen in wenigen Händen konzentriert. Der reichste Mann Deutschland – Dieter Schwartz –...

    Hartz IV kleingerechnet – Bundesregierung spart 25 Milliarden

    Nach alten Regelungen müsste Regelsatz 571€ betragen – und auch der Steuerfreibetrag wäre höher. Es könnte wie ein kleines Zahlenspiel scheinen – hat aber reale...

    Solidarität mit Afrin: Aktivisten protestieren in italienischer Waffenfabrik

    Ca. 50 Aktivisten aus dem Umfeld „Netzwerk Kampagnen für Solidarität mit Kurdistan“ sind dem Aufruf des „World Action Day for Afrin“ nachgekommen und besetzten...

    ArbeiterInnen haben immer mehr Macht

    Ein Kommentar von Tim Losowski Am 14. Juni begannen die rund 2.000 KollegInnen der Gießerei "Neue-Halberg-Guss" in Saarbrücken und Leipzig ihren Streik und legten die...

    „Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonazi-Terror“ – täglich werden in Berlin und Ostdeutschland mindestens drei...

    Im letzten Jahr kam es täglich zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.

    Ostdeutschland: Über 30% bekommen nur Niedriglöhne

    Weiterhin besteht in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass 17,7 Prozent aller in Deutschland Vollzeitbeschäftigten weniger als...

    Flüchtlingspaten werden zur Kasse gebeten

    Gigantisch hohe Kostenbescheide werden an ehemalige Flüchtlingspaten verschickt In immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland werden Zahlungsaufforderungen der Jobcenter und Kommunen für die Erstattung...

    Die Hexenjagd geht weiter

    Dritte Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 Gestern Mittag hat die Hamburger Polizei zum dritten Mal zahlreiche Fotos von vermeintlichen Verdächtigen im Zusammenhang mit...

    Neonazi versuchte Flüchtlingsheim anzuzünden – er bekommt Bewährungsstrafe und Sozialstunden

    Skandal-Urteil in Verfahren gegen 21-jährigen Neonazi. Drei Neonazis hatten vor, eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge "abzufackeln" – alle 20 Insassen waren ausnahmslos Kriegstraumatisierte. Dafür planten...

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