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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wohnungslosenzahl in Deutschland um 15 Prozent gestiegen

    Die neue Wohnungslosenzahl berichtet von 650.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach sind. Sie basiert auf Schätzungen für das Jahr 2017 und wurde auf einer neuen rechnerischen Basis ermittelt. Obwohl die Zahl also geringer ist, gibt es einen tatsächlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit.

    Wohnraum für Menschen statt steigender Profite

    Am 26. März findet jährlich der Housing Action Day statt, an dem in zahlreichen Städten Proteste gegen steigende Mieten und Verdrängung stattfinden. Als Arbeiter:innen müssen wir selbst aktiv werden, denn die Regierung unternimmt nichts dagegen – ganz im Interesse derjenigen, auf deren Grund und Boden unsere Wohnungen gebaut werden.

    „Housing First“ – Effektives Mittel gegen Obdachlosigkeit?

    Obdachlosigkeit ist ein drängendes Problem in Deutschland. Ein Lösungsansansatz namens „Housing First“ liefert seit Jahren positive Ergebnisse bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Doch reicht das? – Ein Kommentar von Marius Becker.

    Hunderte demonstrieren in Nürnberg gegen Abschiebungen

    Rund 400 Menschen haben gegen Abschiebungen und gegen Rassismus und Krieg demonstriert. Für den vergangenen Samstag hatte ein breites Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und...

    Geheimdienstliche Standardmaßnahme: stille SMS

    Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.

    Im Schatten der Pandemie werden unsere Rechte und Freiheiten beschnitten

    Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Bundeswehrsoldat:innen sammelten offenbar Waffen und Sprengstoff

    Bei bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am Wochenende größere Mengen an Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Unter den Verdächtigen sind vier Soldaten der Bundeswehr.

    Rekordhoch bei Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse: Ein weiterer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse!

    Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.

    “TagX”: Festgenommener Antifa wird in JVA falsch behandelt und muss zweimal ins Krankenhaus eingeliefert...

    Ein vorerkrankter Antifaschist wird am Wochenende der „Tag X“-Demonstration festgenommen. Er bekommt in U-Haft die falsche Medikation und mehrere Anfälle. Doch eine unzureichende Gesundheitsversorgung ist Alltag in deutschen Gefängnissen. Und dort landen besonders häufig arme Menschen und politische Aktivist:innen, die gegen das kapitalistische System kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

    Deutschlandticket: Regierung wird das ÖPNV-Ticket im nächsten Jahr verteuern

    Nach monatelanger Diskussion wurde das Deutschlandticket zumindest vor dem Aus „gerettet“. Teuerungen werden das Ticket jedoch unattraktiver machen.

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