Inland

Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn. 

Unsozial, diskriminierend und nicht durchführbar: Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung muss sich heftiger Kritik stellen in der Experten-Anhörung stellen. Für die Lage der Kinder in diesem Land bringt das neue Gesetz demnach keine Verbesserung.

Die Lokführer:innengewerkschaft GDL kündigt einen Warnstreik von Mittwoch- bis Donnerstagabend an. Konzerne wie die Deutsche Bahn waren bisher nicht auf die Kernforderungen der Gewerkschaft in den Verhandlungen eingegangen. Zwei Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde will sie nun den Druck erhöhen. Der Gewerkschaftschef prangert derweil Stimmungsmache in den Medien an.

Die Ampel-Koalition und die CDU haben sich am Wochenende darauf geeinigt, einen „Veteranentag“ einzuführen. Kommt es ihnen tatsächlich auf ein ehrenhaftes und respektvolles Gedenken an oder steckt mehr dahinter? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Verteidigungsministeriums kommt zum Ausdruck, wie die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung nicht nur „kriegstüchtig“, sondern auch „kriegswillig“ machen will. Ein Kommentar von Paul Gerber

Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung befindet sich die Anzahl der Ausbildungsabbrüche auf einem Höchststand. Einen großen Einfluss haben die schlechten Arbeitsbedingungen und der gleichzeitige Mangel an Auszubildenden.

Mit Christiane Benner wurde Ende Oktober zum ersten Mal eine Frau an die Spitze von IG Metall gewählt. Die Zeitung Tagesspiegel betitelte dies als “Revolution”. Stimmt das? Bringt die Wahl von Brenner Fortschritt und Veränderung in eine der weltweit größten Gewerkschaften oder ist es doch nur altbekanntes etwas moderner verpackt? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Am 11. Oktober hat Verdi seine Forderungen für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Mit den geforderten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro kann die Explosion der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden. Nach der Nullrunde 2021 und der anschließenden Rekordinflation brauchen die 2,5 Millionen Länder-Beschäftigten einen echten Ausgleich — und keinen Cent weniger.

Der deutsche Kapitalismus steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Bisher versichern sich Politik, Wirtschaft und Ökonom:innen gegenseitig, dass es nächstes Jahr wieder bergauf geht. Die Commerzbank hat jetzt eine pessimistischere Prognose veröffentlicht. Sie rechnet für 2024 mit einem Andauern der Krise — und verweist auf die gesunkenen Reallöhne.

Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.