Inland

Zu Beginn der Pandemie sprach sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel für freie Impfstoffproduktion aus, wenig später blockierte die Bundesregierung jeden Vorstoß für die Patentfreiheit der lebensrettenden Impfstoffe. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, was in der Zwischenzeit passierte: Pharmakonzerne bedanken sich für die Unterstützung der Bundesregierung.

Nachdem der 25-jährige trans Mann Malte. C. letzten Samstag Opfer eines brutalen Angriffs auf dem CSD in Münster wurde, ist er am frühen Freitagmorgen an seinen Verletzungen gestorben.

Das Neun-Euro-Ticket war für viele Menschen eine große Entlastung: horrende Fahrtkosten zur Arbeit oder auch der Besuch bei Verwandten wurde dadurch besonders für Arbeiter:innen mit geringeren Einkommen ermöglicht. Nun lief das vergünstigte Ticket zum 31. August ersatzlos aus. Die Initiative „9eurofonds“ will Solidarität praktisch werden lassen und das Ticket selbstorganisiert weiterführen.

Im vergangenen Jahr wurde der Rekord an deutschen Waffenexporten gebrochen: Für militärisches Gerät wurden Genehmigungen von über neun Milliarden Euro erteilt. Im laufenden Jahr sind es bereits über fünf Milliarden Euro.

Nach dem Ende des Tankrabatts schnellen die Preise an den Tankstellen in die Höhe. Der ADAC mahnt: Die Konzerne vertreiben derzeit den günstig eingekauften Treibstoff zu horrenden Preisen.

Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. Ein Kommentar von Julius Strupp

Mehr als 52 Millionen 9€ Tickets wurden in den knapp 3 Monaten verkauft. Dadurch dass viele ihr Auto stehen ließen und Bahn fuhren, wurden rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Nun diskutiert die Politik über ein Nachfolgemodell, allerdings wohl zum 5-fachen Preis.

Die Essener Meme-Seite „essen diese“, betrieben von Jugendlichen aus dem Essener Norden, sorgt nicht nur für seichte Unterhaltung, sondern macht auch immer wieder auf soziale Missstände in der Stadt aufmerksam. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Krankenhaus-Schließungen im ärmeren Norden der Stadt oder Obdachlosen-feindliche Bänke in der Innenstadt thematisiert. Auf einen Aufruf hin wurden nun Mängel an Schulen im skandalösen Ausmaß veröffentlicht.

Diesen Montag beginnt der Prozess gegen eine Gruppe von Neonazis, die eine Serie von Anschlägen in Neukölln beginnen. Wie sich jetzt zeigte, war die Polizei bereits seit drei Jahren im Besitz eines Überwachungsvideos, das einen der Anschläge zeigt, unterließ jedoch die Auswertungen. Der Fall weckt Erinnerungen an die Rolle der Behörden bei den NSU Anschlägen.

Soziale Unruhen kommen auf uns zu und sind teilweise schon da! Die revolutionären und kommunistischen Kräfte müssen agieren und ihre Position auf die Straße tragen! Keine Angst vor Montagsdemos! Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.