Inland

Im Vorfeld des 8. Mai spielen sich auch dieses Jahr wieder seltsame Ereignisse ab. Während der Tag in Hamburg zum ersten Mal als offizieller Feiertag begangen wird, streiten sich in Berlin Polizei und Verwaltungsgericht über das Verbot russischer und ukrainischer Flaggen. Die faschistische russische Bikergang “Nachtwölfe” versucht indes den Tag propagandistisch auszuschlachten, während der deutsche Imperialismus viel lieber eine Zeitenwende in der sogenannten Erinnerungskultur hätte. Was wir am 8. Mai wirklich feiern sollten - und was nicht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp

Seit dem 1.Juni sind mit der Einführung des 9€-Tickets viele Regionalzüge so überfüllt, wie schon lange nicht mehr. Rund ein Viertel mehr Passagiere sollen es sein. Die Ampel-Regierung möchte mit dem Ticket die Bevölkerung von Preissteigerungen entlasten. Jedoch überfordert der große Andrang das Personal.

Die kapitalistische Wirtschaftskrise setzt sich fort: Der August ist bereits der vierte Monat in Folge, in welchem die Gesamtproduktion im Vergleich zum Vormonat gesunken ist. Inzwischen rechnen IWF und Bundesregierung mit einer Rezession für 2023.

Im sächsischen Görlitz hat der AfD-Politiker und Polizeikomissar Sebastian Wippel (36) die erste Runde bei der Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Vor einem Jahr hatte er mit arabischen Postkarten MigrantInnen auf einem Sommerfest dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Im Juni steht die Stichwahl gegen einen CDU-Politiker an. 

Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. 

Franco A. legte sich eine falsche Identität als syrischer Geflüchteter zu, um unter falscher Flagge Anschläge zu verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht darin die Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Der Soldat war kein Einzeltäter, sondern Teil einer gut vernetzten faschistischen Terrorzelle.

Deutschland feierte sich mit der Austragung der Special Olympics für geistig behinderte Sportler:innen als Vorzeige-Inklusionsland. Doch abseits des Vorzeige-Events müssen geistig behinderte Menschen um Würde und gegen Ausbeutung kämpfen. Mohannad Lamees berichtet.

Bundeswehr plant neues Kommandozentrum für das Bündnis Die Bundeswehr will ein neues NATO- Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur...

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan