Inland

Ende Juni kündigte Gesundheitsminister Lauterbach, dass er dem Betrug mit Corona-Schnelltests ein Ende bereitet habe. Einen Monat später bereitete er den kostenlosen Tests für alle Bürger:innen insgesamt ein Ende. Nun streiten sich Verantwortliche, wer Abrechnungen der Testzentren prüft.

In wenigen Tagen läuft das 9-Euro-Ticket aus und bis jetzt haben sich Bund, Länder und Verkehrsbetriebe nicht auf eine Anschlusslösung einigen können. Dabei schieben sie die Verantwortung hin und her. Zahlen dürfen dafür nun die Verbraucher:innen.

Mit der Verlautbarung der AfD, sie würde im Herbst beginnen eigene „Montagsdemos“ bezüglich der Inflation und der Gasumlage zu organisieren, zeichnet sich ein genaueres Bild davon welche Richtungskämpfe die nächsten Monate die Straße prägen werden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Unternehmen, die jetzt Erdgas an der Börse einkaufen zahlen soviel Geld wie noch nie zuvor. Das wird bei den Endverbrauchern in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 ankommen. Vorher wird es bereits bei teurerem Strom und Alltagsprodukten spürbar sein.

Nach den Sommerferien beginnt das neue Schuljahr vielerorts mit Unterrichtsausfällen. Der Grund ist ein Personalmangel unter Lehrkräften. Die Verbände fordern Reformen und auch die Gewerkschaft GEW bekräftigt eine zentrale Forderung, um die Arbeitsbedingungen von Lehrer:innen zu verbessern: Das Streikrecht für verbeamtete Lehrer:innen.

Laut Ampel-Erzählung soll die "Gasumlage" das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps retten. Nun hat eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Habeck klargestellt, dass auch Unternehmen die nicht von einer Pleite bedroht sind profitieren. Sie dürfen sogar Gewinne machen um sich "breiter aufzustellen". Der oberste Manager des deutschen Gas-Marktgebiets erwartet derweil, dass die Gasumlage noch steigt - und damit die vergoldung von Konzernprofiten.

Anfang August war die ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger von beiden Ämtern zurück. Grund waren verschiedene Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt ins Schwimmen geraten. Was wir aus dem ÖR-Sumpf lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp.

Beim Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr gespart werden. Besonders drastisch sind die Kürzungen beim zivilen Bevölkerungsschutz, der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk. Trotz Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden stehen Sparvorgaben zwischen 30 und 40 Prozent an. Damit wird eine zivile Krisenbewältigung immer unwahrscheinlicher – wird die Bundeswehr dann zum Alltag gehören?

Beim sonntäglichen Zweitligaspiel zwischen St. Pauli und Hansa Rostock hissten Rostock-Fans ein Banner, auf dem das Wort "Lichtenhagen" sowie eine Sonnenblume zu sehen waren. Dies soll auf das Pogrom in Rostock Lichtenhagen 1992 anspielen, bei dem Faschisten das Sonnenblumenhaus, ein Asylbewerberheim, angriffen und in Brand steckten. Es ist nicht das erste Mal, dass Hansa Rostock durch rechte Aussagen auffällt.

Mit der Forderung für kostenlosen – und ausgebauten Nahverkehr fanden gestern in acht Städten Aktionen statt. Aufgerufen hatte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Die verschiedenen Mitgliederorganisationen brachten mit unterschiedlichen Aktionsformen ihre Forderungen auf die Straße und führten Gespräche mit den anwohnenden Arbeiter:innen.